Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 61

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf EU-Ebene gegen die Pläne des EU-Kom­missionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des französischen Präsidenten Emma­nuel Macron, die Einwanderungspolitik zu „vergemeinschaften“, aktiv einzutreten.

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Das wäre im Interesse einer ehrlichen Politik, denn wenn Sie das nicht machen und wenn Sie zulassen, dass die Kompetenz nach Brüssel geht, dann können Sie hier nichts von dem, was Sie versprechen, nämlich die Einwanderung zu stoppen, einhalten. (Bei­fall bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Rosenkranz soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und weiterer Abgeordneter Betreffend Öster­reich muss Einwanderung eigenständig kontrollieren. Kein Ausverkauf unserer Souve­ränität!

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 13. September 2017 forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine schnelle Ausweitung des Schengen-Raums. „Wir müssen Rumänien und Bulgarien unverzüglich in den Schengen-Raum lassen“, so Juncker. Zudem sprach sich der Kommissionspräsident klar für den EU-Beitritt der Balkan-Staaten Bosnien, Montenegro, Albanien, Serbien und Mazedonien aus. Weiters verlangte er wiederholt die Einführung von Asyl-Pflichtquoten innerhalb der Union.

In seiner Rede vom 26. September, sprach sich Frankreichs Präsident Emmanuel Ma­cron für die Einrichtung einer EU-Asylbehörde aus, die über entsprechende Anträge von Einwanderern entscheidet.

Diesen Forderungen von Juncker und Macron muss entschieden widersprochen wer­den. Solange nicht geklärt ist, ob Europa eine Politik der „Willkommenskultur“, oder ei­ne restriktive Einwanderungspolitik verfolgen will, kann nicht schon über das „Wie“ der Umsetzung entschiedenen werden. Sollten die Pläne von Juncker und Macron tatsäch­lich zur Entscheidung vorgelegt werden, muss Österreich klar ein Veto einlegen. Denn: Mit einer Automatisierung der Einwanderung durch Brüssel sind wir einer Politik aus­geliefert, die mit der Tradition und der Identität der europäischen Nationen längst ge­brochen hat. Eine eigenständige Einwanderungspolitik wäre endgültig Geschichte. Da­bei ist die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, eine ele­mentare Frage für einen funktionierenden Staat.

Auf diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung wird aufgefordert auf EU-Ebene gegen die Pläne des EU-Kom­missionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des französischen Präsidenten Emma­nuel Macrons, die Einwanderungspolitik zu „vergemeinschaften“, aktiv einzutreten.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.