11.51
Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne
Klubzugehörigkeit): Herr
Präsident! Geschätz-
te Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vor den
Fernsehgeräten und auf der Galerie!
Warum habe ich dieses Bild (eine Tafel, auf der ein voll beladenes Containerschiff
abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend) mitgenommen? – Weil
wir wissen, wie sich in der Asyl- und Fremdenrechtsdebatte die Meinung
geändert hat. Nämlich: Ursprünglich seien ja nur
Akademiker – ausschließlich Akademiker! – gekommen.
Und dann ist schön langsam die Welle übergeschwappt, und man musste
die Wahrheit gestehen.
Das Hauptproblem aber ist, dass wir überhaupt nicht wissen, wie viele wir hier haben. Denken Sie an die Anfrage von Frau Kollegin Weigerstorfer betreffend e-cards; 600 000 e-cards sind weg, die nicht mehr gefunden werden. Eine Anfrage, eine Erhebung vom Bundesheer in Oberösterreich: 150 000 Aufgriffe Illegaler im Jahr 2016 in Österreich. Warum wird hier nicht ordentlich registriert? – Wir wissen gar nicht, ob es Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriegsflüchtlinge sind. Ich glaube, das ist das ganz Entscheidende: Wir müssen einmal wissen, von welchen Zahlen wir reden. Wir reden immer von Quoten. Wie kann ich eine Quote festlegen, wenn ich den Bestand der tatsächlich Illegalen hier in diesem Land nicht kenne?
Frau Kollegin Korun – danke schön! – hat das Wertvollste in der Debatte gesagt: „Klimaschutz ist auch Menschenschutz.“ Wir haben es bei dieser ganzen Palmöldiskussion in den letzten vier Jahren erlebt, dass es alle Parteien negiert haben. Ich habe gestern im Umweltausschuss zum ersten Mal etwas von einer Wende gehört. Das steht aber im direkten Zusammenhang, die Zerstörung der Regenwälder, dieses Leid der Tierwelt – heute ist Welttierschutztag. Ich bedanke mich bei allen Tierhaltern, besonders auch bei den Bäuerinnen und Bauern, für diese Arbeit an 365 Tagen im Jahr, das ist eine Höchstleistung.
Wir wissen: Wenn dann die Brandrodungen stattfinden, dieser Klimawandel, diese Dürren, diese Taifune, diese Überflutungen und letztlich diese Zerstörung der heimischen Landwirtschaft mit diesen Produkten – was ist die Folge? Volle Flüchtlingsboote, weil die Leute dort nicht mehr leben können, sie müssen den Kontinent verlassen, und wir haben nicht gehandelt. Deshalb haben wir Weißen heute bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige erstattet, damit diese Missstände behoben werden, ganz in unserem Sinne: achtsamer Umgang mit den Menschen, mit der Umwelt und mit den Tieren.
11.54
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den im Antrag 2285/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Scherak vor.
Daher kommen wir zunächst zur Abstimmung über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.
Getrennte Abstimmung betreffend Artikel 2 Ziffern 82 bis 90, Artikel 3 Ziffer 4 sowie Artikel 5 Ziffer 2.
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