Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 63

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Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Ich glaube schon, oder? (Die Abgeordneten von SPÖ und NEOS stehen mit zeitlicher Ver­zögerung auf. – Abg. Belakowitsch: Bitte fürs Protokoll: Sehr zögerlich!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantra­ges 2285/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kolle­gen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch, Kol­leginnen und Kollegen betreffend unbedingt erforderliche Neukodifikation des Fremden­rechts.

Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Rückübernahmeabkommen forcieren – straffällige Asylwerber abschieben.

Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Österreich muss Einwanderung eigenständig kon­trollieren. Kein Ausverkauf unserer Souveränität!

Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

11.57.123. Punkt

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Loa­cker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (2286/A)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Hinsichtlich des vorliegenden Antrages wurde dem Gesundheitsausschuss eine Frist bis 25. September 2017 zur Berichterstattung gesetzt.

Ich erkenne wiederum keinen Wunsch auf Berichterstattung.

Somit gehen wir in die Debatte ein.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


11.57.53

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesmi­nister! Es ist ja ganz schön, wenn wir heute den Welttierschutztag feiern. Endlich ein­mal kommt der Tierschutz aus dem Nischendasein der großen Koalition, denn Rot und Schwarz haben in der letzten Zeit diesbezüglich nicht wirklich richtigen Biss gezeigt, um das Thema Tierschutz voranzutreiben. Was wir heute haben, damit der Tierschutz


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