Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Ich glaube schon, oder? (Die Abgeordneten von SPÖ und NEOS stehen mit zeitlicher Verzögerung auf. – Abg. Belakowitsch: Bitte fürs Protokoll: Sehr zögerlich!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 2285/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt erforderliche Neukodifikation des Fremdenrechts.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Rückübernahmeabkommen forcieren – straffällige Asylwerber abschieben.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Österreich muss Einwanderung eigenständig kontrollieren. Kein Ausverkauf unserer Souveränität!
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (2286/A)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich des vorliegenden Antrages wurde dem Gesundheitsausschuss eine Frist bis 25. September 2017 zur Berichterstattung gesetzt.
Ich erkenne wiederum keinen Wunsch auf Berichterstattung.
Somit gehen wir in die Debatte ein.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Es ist ja ganz schön, wenn wir heute den Welttierschutztag feiern. Endlich einmal kommt der Tierschutz aus dem Nischendasein der großen Koalition, denn Rot und Schwarz haben in der letzten Zeit diesbezüglich nicht wirklich richtigen Biss gezeigt, um das Thema Tierschutz voranzutreiben. Was wir heute haben, damit der Tierschutz
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