Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 64

überhaupt noch in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung kommt, ist ja nichts anderes, als wieder eine Husch-Pfusch-Aktion zum Reparieren. Hier geht es vor allem um Bereiche der §§ 8a und 31 Abs. 1 und 4, die Vereine, Initiativen benachteiligen. Wir können aber die Position dieser vorliegenden Reparatur nicht teilen, weil das unserer Meinung nach nichts anderes als eine Symptombehandlung ist und mit den Ursachen eigentlich wenig zu tun hat.

Worum geht es denn wirklich? Man hat sehr, sehr viele private Tierunterstützer an den Rand gedrängt, und das schreit nicht nur nach Verbesserung. Ich hätte mir am heuti­gen Tag natürlich etwas ganz anderes gewünscht, nicht nur dieses Dilemma bei der Kat­zenkastration zu beseitigen, nicht nur zu reden, dass Tiere nicht nur Gebrauchs- und Nutztiere sind. Denken wir an die Hunde, welche hervorragenden Leistungen sie für den Menschen erbringen, ob das heute Therapiehunde sind, Diabeteshunde, Blindenführ­hunde, ob sie bei der Polizei, bei der Rettung eingesetzt werden! Das sind nur 10 Mil­lionen € Kosten, was das verursacht. Der Hund hat eine Wertschöpfung von 1,2 Mil­liarden €, die er dem Menschen bringt und an Arbeitsplätzen sichert.

Ich hätte mir am heutigen Tag oder in dieser Gesetzgebungsperiode auch gewünscht, dass wir zum Beispiel über Punkte wie das Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren reden, auch wenn dies religiös begründet wird.

Ich hätte mir vorgestellt, dass wir auch über das Verbot von Tierversuchen in der che­mischen, agrarischen und kosmetischen Industrie diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hätte mir vorgestellt, die Zustände in den diversen Schlachthäusern zu untersuchen. Ich hätte mir vorgestellt, dass wir eigentlich dahin kommen zu sagen: Tiere, das gehört in der Rechtsordnung neu definiert, denn sie sind Lebewesen und keine Sache; und dann kommen wir weg von diesem Begriff. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Bundesminister, zum Welttierschutztag: Es wäre viel zu tun, viel zu sagen – vielleicht für die nächste Periode. Ich würde sagen, dass man sich mit allen Verantwortungsträgern zusammensetzt und diskutiert. Was nicht sein kann, ist, Bau­ern, Tierschützer, Jäger – und wer auch immer dabei ist – auseinanderzudividieren. Wir müssen uns an einen Tisch setzen und vernünftige Punkte erarbeiten, mit denen auch alle können, denn das Ziel bei uns muss eine Weiterentwicklung des Tierschutzes hin zu einer Tierethik mit Augenmaß als notwendige zivilisatorische Errungenschaft sein.

Ich bringe diesbezüglich noch folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der klei­nen Tierschutzvereine

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, entsprechende le­gistische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz, insbesondere der Tierschutzgesetznovelle 2017, einzuleiten, damit seriöse Tierschutzvereine und Tier­schutzinitiativen weiterhin via Internet das Angebot und die Vermittlung von Tieren vor­nehmen können. Diesbezüglich sollen insbesondere die einschlägigen §§ 8a, 31 Abs. 1 und 4 sowie 44 Tierschutzgesetz einer Neufassung im Sinne einer praxistauglichen Umsetzung im Sinne des Tierwohls abgeändert beziehungsweise gänzlich neu formuliert werden.

*****

Schön wäre mehr Herz statt Theorie und mehr Praxis als Paragrafendschungel!