Damit sichergestellt ist, dass nach § 31a gemeldete Einrichtungen, Vereine, Initiativen oder Personen künftig wieder Tiere online vermitteln können, ist das Tierschutzgesetz, wie vorgeschlagen, zu ändern.
Durch die missglückte Formulierung des §31a gab es in der Auslegung Unsicherheiten über die Frage, ob auch die bloße Vermittlung von Tieren ohne „Aufnahme“ oder „Weitergabe“ von dieser Bestimmung erfasst ist, oder ob diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Im Sinne der Rechtssicherheit erfolgt daher eine sprachliche Klarstellung, dass auch die bloße Vermittlung der Behörde zu melden ist. Durch die Änderung in §8a soll sie künftig auch online erfolgen dürfen.
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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Kollegin Brunner, was du hier gesagt hast, ist von Unwahrheiten wirklich durchpflügt – sensationell. (Abg. Kogler: Was?)
Nummer eins, liebe Kollegin Brunner (Zwischenruf der Abg. Brunner): Du hast gesagt, die Umsetzung ist ein Pfusch, wir bringen Vereine ins Kriminal, weil sie keine Tiere mehr vermitteln dürfen. – Das ist die Unwahrheit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die Unwahrheit aus dem einfachen Grund (Abg. Kogler: Nein, das ist Gesetz!), weil es eine Übergangsfrist bis 13. Juli 2018 für die Vereine gibt, während der sie nach wie vor normal vermitteln dürfen. In dieser Zeit wird eine Verordnung gemacht, in der die Bedingungen festgelegt werden, wie diese Vermittlung per Internethandel ausschaut. (Abg. Auer: Gesetze lesen!)
Genau dasselbe macht Frau Madeleine Petrovic. Sie hat gestern eine Aussage gemacht – ich zitiere aus dem „Kurier“ –: „‘So kann es nicht weitergehen‘, beantwortet die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins (WTV) Madeleine Petrovic die Frage nach der Situation seit Inkrafttreten des neuen Tierschutzgesetzes. Die Tierheime platzen laut der Grünen-Politikerin aus allen Nähten. Denn“ – und nun kommt es – „kleine, private Tierschutzvereine dürfen ihre Schützlinge nun nicht mehr öffentlich via Internet oder Printmedien vermitteln.“ (Abg. Auer: Unwahr!)
Das stimmt nicht! Es ist die Unwahrheit, denn wir haben eine Übergangsfrist. Das gehört jetzt endlich klargemacht! (Abg. Pirklhuber: Es gibt einen Abänderungsantrag!) Das, was Frau Petrovic da macht, ist Sozialmobbing, sage ich, Sozialmegamobbing. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen nämlich etwas, meine Damen und Herren, wissen Sie, was passiert ist, seit Frau Petrovic das erste Mal herausgegangen ist (weitere Zwischenrufe bei den Grünen): Ich bin als Mörder bezichtigt worden, von Institutionen, ich habe E-Mails bekommen. Ich bin bedroht worden, weil ich verhindern würde, dass Tiere in Österreich leben dürfen. Wir haben diese Mails. (Abg. Kogler: Was ich für E-Mails kriege!)
Dann wird behauptet, wir setzen uns mit keinen Tierschutzorganisationen zusammen. Wenn Frau Petrovic glaubt, sie ist die einzige Tierschutzorganisation als WTV, dann muss ich sagen, dass sie ein prinzessinnenhaftes Auftreten hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir reden mit vielen anderen Vereinen und Institutionen, wir reden mit Landestierschutzverbänden, wir reden mit Tierheimen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe drei Ordner komplett voll mit wirklichen Mitteilungen, in denen uns die Menschen sagen, was los ist. Und nun sage ich Ihnen, was los ist.
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