da wundere ich mich schon, wenn man dann zwei, drei Monate später vergessen hat, dass man im Großen und Ganzen bei vielen Dingen selber dabei war. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir zu den Problemen, die wir ohne Frage in unserem Bildungswesen haben. Es ist nämlich tatsächlich so, dass wir in unserem Bildungssystem eine zunehmende Chancenungerechtigkeit haben. Das ist aber, glaube ich, in erster Linie der verfehlten Bildungspolitik der Sozialisten zuzurechnen.
Wenn man nämlich bedenkt, dass zum Beispiel in Wien – seit 70 Jahren SPÖ-regiert – jedes fünfte Kind in eine Privatschule geht, dass in Österreich, wo seit mittlerweile zehn oder elf Jahren eine rote Bildungsministerin am Werken ist, jedes zehnte Kind eine Privatschule besucht – was eine Zunahme um 15 Prozent seit 2006 bedeutet –, muss ich sagen, dass da irgendetwas absolut falsch läuft. Diese Einschätzung wird Herr Kollege Walser sicher teilen. In Wien sind Sie aber selbst mit in der Regierung. Da muss man klar sagen: Das darf und soll so nicht weitergehen. Wir sind meilenweit entfernt von einem sozial gerechten Zugang zu unserem Bildungswesen. Wir haben da eine Entwicklung, die eher in eine andere Richtung geht, was definitiv abzulehnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Für uns ist, glaube ich, klar: Wir brauchen ein Bildungswesen, das frei von Zwängen ist – das gilt ja nicht nur für das Bildungswesen, aber da im Speziellen –, in dem man die Wahl hat, frei zu wählen, welchen Bildungsweg man einschlagen will. Da kann man nicht mit Zwängen arbeiten wie etwa der verschränkten Ganztagsschule, von der wir wissen, dass zum Beispiel in Kärnten der Zuspruch eher mangelhaft ist. Das, was an Maßnahmen beschlossen worden ist, geht sozusagen an dem tatsächlichen Wunsch der Menschen vorbei.
Ich glaube, ganz wesentlich ist einfach eine flexible Ganztagsschule, so wie wir sie uns vorstellen, aber nicht mit verschränktem Unterricht, wo man dann im System drinnen hängt und nicht rauskommt, was die Leute nicht wollen.
Was überhaupt und generell in der Debatte bis heute ausgeklammert wird – das tun die Kollegen von den Grünen genauso wie die von der SPÖ –, das ist die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik in unserem Bildungswesen. Da muss man ganz klar sagen, dass das, leider Gottes, ein exogenes Problem ist, dem wir uns stellen müssen, nämlich das Problem mit der Beherrschung der deutschen Sprache, der Unterrichtssprache. (Abg. Pirklhuber: Ich habe die Plakate gesehen! Die Plakateschreiber der FPÖ sollten einen Grundkurs machen!)
Herr Kollege Walser, Sie haben vorhin das Beispiel gebracht, dass zwei Tschetschenenkinder in eine Schulklasse kommen und das Ganze dann funktioniert. Ja, das ist wahrscheinlich so, das haben wir in der Vergangenheit auch erlebt. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Nur bin ich der Überzeugung, dass es eben nicht so ist, dass es nur zwei Kinder sind, sondern wir haben ja mit 14 oder 15 von 20 Kindern ein Vielfaches des Problems. Dann wird es natürlich problematisch, und dann müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.) Und da ist unsere zentrale Maßnahme – das wissen Sie; die ÖVP unterstützt das ebenfalls, auch wenn sie bis dato noch nicht bereit war, dem zuzustimmen –, dass wir sagen, wir brauchen diese Deutschpflicht, um am Regelunterricht teilzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher darf ich einmal mehr einen entsprechenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache
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