Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 98

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden auf­gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kennt­nis der Unterrichtssprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch verfügen.“

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Liebe Kollegen von der ÖVP, das ist heute wieder einmal ein Lackmustest, Sie sind herzlich eingeladen, dem zuzustimmen – aber natürlich auch die restlichen Kollegen im Saale! (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche ist es – ich glaube, das ist bekannt, es sei aber an dieser Stelle noch einmal betont – ganz wesentlich, den Dreh- und Angelpunkt, nämlich die Lehrer­ausbildung, entsprechend zu verbessern. Es sollten in Österreich nur die Besten Leh­rer werden, und das wird nicht funktionieren, wenn man nur irgendwelche Pseudoauf­nahmetests macht. Das wird nur dann funktionieren, wenn man tatsächlich schaut, dass nur die Besten in dieses System kommen, und dabei gleichzeitig natürlich auch der Quereinstieg in den Lehrerberuf forciert wird. Da ist jetzt zwar ein kleiner Schritt in der Vergangenheit passiert, aber das ist sicher noch zu wenig.

Wir schließen uns natürlich auch dem an, dass man die Elementarpädagogik entspre­chend aufwerten muss – das ist überhaupt keine Frage –, weil das selbstverständlich gesamtheitlich zu sehen ist, aber, wie gesagt, ohne Zwang.

Was sicher auch ganz wesentlich ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist na­türlich, dass man die Politik, die Parteipolitik aus den Schulen, aus dem Personellen herausbekommen muss, ebenso die Indoktrinierung. Es gibt zig Beispiele von Lehrern beziehungsweise auch von Schulmaterialien, Schulbüchern und dergleichen, die ten­denziös sind, die einseitig sind. Ich habe gerade wieder von meiner Kollegin Carmen Gartelgruber gehört, dass sie von einer Schuldiskussion wieder ausgeladen worden ist, weil sie sich kritisch gegenüber der Schule beziehungsweise kritisch über ein Problem in der Schule geäußert hat, was nicht reingepasst hat. Das sind so Sachen, die in un­serem Bildungswesen einfach nichts verloren haben. Wir müssen auf jeden Fall daran arbeiten, dass wir das herausbekommen.

Ja, keine Frage, wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Wir müssen schauen, dass wir die Ideologie möglichst hintanstellen. Wenn ich dann aber manchmal so bei der SPÖ und auch bei den Grünen hineinhöre, frage ich mich schon, ob die Ideologie da nicht eine zu große Rolle spielt. Überhaupt beschleicht mich manchmal das Gefühl, dass da seltsame Standesdünkel aufkommen, wenn nur von linear-akademischer Ausbildung und dergleichen die Rede ist und überhaupt nicht mehr daran gedacht wird, was mit der Facharbeiterausbildung, mit der Lehre ist, die wir ja weiter forcieren sollten. Ich glau­be, das wäre ganz wichtig.

Abschließend noch: Ich glaube, unsere Gesellschaft muss generell auch ein bisschen die Einstellung zur Bildung überdenken. Es ist nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern es ist natürlich auch eine Holschuld der Menschen selbst. – Danke für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: