Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 99

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wendelin Mölzer und weiterer Abgeordneter

betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichts­sprache

eingebracht in der 197. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 4. Oktober 2017 im Zuge der Behandlung des dringlichen Antrags betreffend „Bildungsblockade durchbre­chen mit OECD Länderprüfung“.

Etwa eine Million Österreicher im Alter von 16 bis 65 Jahren können nur völlig unzurei­chend lesen und schreiben. Die 2008 durchgeführte Sprachstandsbeobachtung – neuere Erhebungen liegen nicht vor – zeigt, dass 90 Prozent der 4½- bis 5½-jährigen deutsch­sprachigen Kinder, die einen Kindergarten besuchten, ein altersgemäßes Sprachni­veau besaßen, während 58 Prozent der 4½- bis 5½-jährigen Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch war, zusätzliche Fördermaßnahmen benötigten. Eine nichtdeutsche Mut­tersprache hatten laut Statistik Austria im Schuljahr 2015/16 österreichweit 24 Prozent der Schüler – 1,6 Prozent mehr als 2014/15. In Wien liegt der Anteil bereits über 50 Pro­zent. In den Neuen Mittelschulen in Wien geht man von bis zu 70 Prozent aus. In Kin­dergärten haben 31 Prozent eine andere Muttersprache als Deutsch. Deshalb ist eine zentrale Forderung der FPÖ seit langem: Deutsch vor Regelschuleintritt. Bei der Schul­einschreibung wird der Sprachstand erhoben. Ist dieser ungenügend, so werden be­troffene Schüler so lange in einer „Deutschklasse“ gefördert, bis sie die Unterrichts­sprache ausreichend beherrschen. Erst dann erfolgt die Aufnahme in eine „reguläre“ Schulklasse.

Zuletzt wurde im Zuge der Verhandlungen des „Bildungsreformpakets“ diese Forde­rung seitens der FPÖ als wesentliches Zustimmungskriterium genannt. Noch am 7. Ju­ni meinte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in der ZIB2, dass er sich vorstellen könne, die FPÖ-Forderung nach „Deutsch-Klassen“ umzusetzen, und er keinesfalls bereit sei, die Forderung der Grünen nach mehr Gesamtschulen zu erfüllen.

Tatsächlich wurde ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit den Grünen verhandelt und die Tür Richtung Gesamtschule aufgemacht. Von „Deutsch vor Regelschuleintritt“ war sei­tens der ÖVP keine Rede mehr und ist im von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Bildungsreformgesetz 2017 auch nicht enthalten.

Nun fordert die Kurz-ÖVP in ihrem aktuellen Wahlprogramm als Kriterium für die Schul­reife "das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache". Schüler mit mangeln­den Deutschkenntnissen in speziellen Deutschförderklassen unterrichtet werden, unab­hängig vom Alter.

Damit übernimmt – leider sehr spät – die ÖVP die langjährige Forderung der FPÖ.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden auf­gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kennt­nis der Unterrichtssprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch verfügen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.