Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 100

14.07.21

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Grüne, lieber Harald Walser, danke, dass Sie das Thema Bildung aufgreifen! Das ist, das war und das wird für uns NEOS immer höchste Priorität haben, weil wir davon überzeugt sind, dass Bildung ein Allzweckschlüssel ist. Bildung ist der Schlüssel zur Entfaltung des Menschen. Bildung ist die Selbstermächtigung des Menschen. Bildung ist der Schlüs­sel zu einem guten Erwerbsleben. Gute Bildungspolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik, die beste Integrationspolitik, die beste Sozialpolitik für Chancengerechtigkeit. Gute Bil­dungspolitik ist sogar – das wissen wir auch aus Studien – die beste Gesundheitspoli­tik.

Ich bin der Meinung, dass die nächste Bundesregierung die Bildung ganz vorne hin­stellen muss, egal, wie sie zusammengesetzt ist: Das muss die höchste Priorität sein, und zwar Bildung vom Anfang bis zum Ende eines Menschenlebens. Ich glaube, die Idee, zu sagen, dass Bildung etwas für die ersten 15 Jahre oder, wenn es hoch her­geht, für 18 oder 22 Jahre ist, diese Idee ist unendlich fantasielos.

Deswegen haben wir als NEOS auch vorgeschlagen, dass wir im nächsten Jahr, hof­fentlich gemeinsam, eine LELA 5000 umsetzen sollten. Das ist ein Chancenkonto für jeden erwachsenen Menschen in Österreich, bei dem wir sagen, dass der Staat völlig seine Denkart in Bezug auf die Menschen und das Potenzial ihrer Entfaltung ändert. Der Staat sagt dann nämlich nicht: Deine Qualifizierung, deine Bildung nach der Schu­le interessiert mich nicht mehr, ich komme erst wieder mit dem Arbeitsmarktservice zu dir, wenn du arbeitslos bist. Voraussetzung für mein Gespräch mit dir in Sachen Bil­dung ist Arbeitslosigkeit. – Ich halte das für grundfalsch.

Ich glaube, Bildung ist ein lebenslanger Prozess in jeder Lebensphase. LELA 5000 heißt deshalb so, weil wir sagen, dass lebenslanges Lernen auch Freude bereiten soll und dass das Tempo und die Richtung die einzelnen Personen vorgeben. Wenn wir LELA 5000 einführen, heißt das, dass Sie immer ein Sparbuch dabeihaben. Dieses ge­hört Ihnen, es ist ein Chancenkonto für Sie persönlich als österreichische Bürgerin und österreichischer Bürger. Wenn Sie auf dieses Konto schauen, werden Sie sehen, dass ein Anfangsinvestment des Staates drauf ist. Es geht nicht um Förderung, es ist ein Investment! Ich habe diesbezüglich auch schon mit einigen Mitarbeitern diskutiert, weil sie in Unterlagen geschrieben haben, dass der Staat da fördert. Nein, nicht Förderung, sondern Investment: Das ist mir von der Haltung her ganz wichtig. Da ist ein Grundin­vestment drauf.

Und was passiert nun mit diesem Chancenkonto? – Wenn Sie sagen, dass Sie in Ihre Arbeitskraft, in Ihre persönliche Bildung investieren und dafür selbst Geld aufwenden, dann sagt der Staat: Großartig, wir koinvestieren! – Das heißt, er überweist noch zusätzlich etwas auf Ihr Bildungskonto. Wenn eine Arbeitgeberin, ein Arbeitgeber sagt, dass sie oder er in die Bildung dieses Mitarbeiters, dieser Mitarbeiterin investiert, dann sagt der Staat: Großartig, wir koinvestieren!

Das, wie wir auf Bildung schauen, ist ein völliger Paradigmenwechsel. Das schafft im Übrigen noch 10 000 Arbeitsplätze auf der Angebotsseite von Bildung. Das ist die Art von Bildungsrevolution, die wir in dieses Land hineintragen wollen.

Und wenn Harald Walser da eine OECD-Studie hilft, so soll es sein – wenn es nichts hilft, schadet es auch nicht. Machen wir sie. Ein bisschen fantasielos wart ihr natürlich schon bei der Auswahl dieses Themas. Ich kann mir vorstellen, wie das vonstattenge­gangen ist. Da sind drei Grüne zusammengesessen und haben gesagt: Ui, wir haben noch ein Kontingent für eine Sondersitzung, was tun wir? (Zwischenruf des Abg. Wal­ser.) Die NEOS sind doch so klasse bei der Bildung, wir könnten versuchen, da ein wenig hineinzugraben. Was könnten wir denn für ein Thema nehmen? (Zwischenrufe