Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 96

Ich möchte diese Rede so beenden, wie ich meine erste Rede begonnen habe, näm­lich mit einem Wunsch. Ich bin ja ein unverbesserlicher Optimist. Auch wenn der Wahl­kampf jetzt ein völlig anderes Bild vermittelt, wäre es, glaube ich, eine tolle Chance, in der nächsten Legislaturperiode zu zeigen, dass man, sobald der Wahlkampf zu Ende ist – hoffentlich ist er bald vorüber –, in diesem Haus wieder mehr auf die Menschen hört, was ihre Sorgen und ihre Ängste und Anliegen sind, und dass man hier gemein­sam parteiübergreifend, so wie wir das Gott sei Dank bei den Jugendsprecherinnen und Jugendsprechern in der Vergangenheit sehr gut gemeistert haben, zusammenar­beitet, sachlich an Lösungen und Angeboten für die Zukunft arbeitet und nicht die Haupt­aufgabe darin sieht, andere anzuschwärzen, schlechtzumachen oder sonst etwas. Ich glaube, das schadet dem Parlament.

Ich würde mir wünschen, dass das Parlament ein stärkeres, ein selbstbewussteres wird, und wünsche Ihnen alles, alles Gute und freue mich auf ein Wiedersehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Mayer.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre persönliche Zukunft.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.59.47

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Walser, ich schließe mich dem Kollegen El Habbassi an: Dan­ke, dass Sie das Thema Bildung, das so wichtige Thema Bildung aufs Tapet gebracht haben. Das ist es immer wert diskutiert zu werden, da bin ich völlig Ihrer Meinung. Ich wundere mich nur, dass Sie Ihre wertvolle Redezeit gleich fast zur Hälfte darauf ver­wenden, sich mit der FPÖ zu beschäftigen – das nur so am Rande.

Herr Kollege Walser, Sie haben heute zu Recht den Antrag des ÖVP-Finanzministers auf eine Quasiselbstbeschränkung des Nationalrates kritisiert. Diese Kritik teilen wir. Ich glaube, dass das nicht gut wäre. Sie haben aber mit diesem vorliegenden Antrag ja nichts anderes vor, denn Sie wollen nämlich im Grunde genommen, dass die OECD ei­ne Studie für uns in unserem Auftrag macht und dass wir uns dann eins zu eins an die­se Studie halten beziehungsweise uns von außen sagen lassen, wie wir Bildungspolitik gestalten sollen. Das lehnen wir ab, da können wir definitiv – einmal abseits der Inhal­te – nicht mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Überhaupt muss ich sagen, so, wie Sie heute hier Ihren Auftritt zelebriert haben, wird mir schnell klar, warum die Grünen in den Umfragen nicht so rasend gut liegen. Sie sind beckmesserisch – das ist immer in einer Tour das Gleiche –, Sie sind moralinsau­er, Sie wollen uns oberlehrerhaft erklären, was wir zu sagen, zu denken, zu tun haben. Und das überträgt sich auch auf das Bildungswesen – natürlich oft im Einklang mit den Sozialisten –, in dem sie im Grunde genommen fast nur mit Zwang arbeiten wollen und wo es nur darum geht, die Menschen möglichst früh, im besten Fall ab dem ersten Le­bensjahr, in ein einheitliches Bildungssystem zu pressen. (Ruf bei den Grünen: Sie wol­len lieber ein Zwei-Klassen-System!) Das ist sicher nicht unser Weg. (Abg. Mayer: Irr­weg!)

Werte Kollegen von den Grünen! Was ich in diesem Zusammenhang auch noch inter­essant finde, ist, muss ich sagen, dass Sie bemängeln, dass es mangelnde Bildungsre­formen gegeben hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da haben Sie natürlich recht. Nur, Sie waren es ja selbst, die gerade vor drei Monaten hier im Hohen Haus der Re­gierung von Schwarz und Rot diese letzte unselige Bildungsreform ermöglicht haben. (Abg. Steinhauser: Sonst geht gar nichts weiter! Wir sind ja auf Veränderung ...!) Und