Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 118

Wer hat denn die ganze Zeit auf uns eingeredet, dass die Lehrlinge nichts sind, dass man ohne Matura kein glückliches Leben führen kann? – Das waren Sie alle von der lin­ken Seite dieses Hauses, die den Facharbeiter abgestempelt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.) – Jetzt schütteln Sie den Kopf. Nein, fahren Sie doch ab mit solchen Sachen, das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!

Der Quotenwahn, das ist doch das, was bei Ihnen an allen Ecken und Enden raustrieft. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.) – Kollege Walser, Sie können sich viel­leicht noch ein zweites Mal zu Wort melden, doch ich weiß nicht, was die Geschäfts­ordnung und die kommende Wahl für Sie überhaupt noch hergeben werden.

Eines sage ich Ihnen auch – und es ist schon zitiert worden: dieses Wasser-Predigen und Wein-Trinken. Ja, für unsere Kinder die beste Bildung! Wie hat es denn Herr Bun­deskanzler Kern, die Nummer eins der Bundesliste der SPÖ, gelöst? – Katholische Pri­vatschule! Wie hat es denn die Nummer zwei der Bundesliste, Frau Ministerin Rendi-Wagner gelöst? – Theresianum! So stelle ich mir die Neue Mittelschule in Wien vor! (Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.) Das ist dieses Was­ser-Predigen und Wein-Trinken. Nein, da spielen wir nicht mit!

Wir wissen eines leider Gottes ganz genau: dass sehr viele Eltern wissen – und da ge­hören offensichtlich auch die roten Spitzen dazu –, dass ein gutes Bildungssystem für ihre Kinder nur in einer Privatschule möglich sein wird, aber umgekehrt lassen Sie durch Ihr Ministerium alle hineinlaufen, sodass sie an dieser Bildung nicht teilhaben können. Das ist verwerflich. Wir stehen zu Privatschulen, und es sollen alle hingehen, die wol­len und die es sich leisten können. – Nur keine Neiddebatte! Wir wollen ein öffentliches Schulwesen in diesem Land haben, das seinen Namen auch verdient, wo alle Kinder ihre Chancen haben und nicht nur deswegen, weil sie Ministerkinder sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man jetzt sieht, wie die vereinigte Linke bei den diversen Projekten hier durch­kommt, kann man sagen: Na gut, mit denen wird es aus unserer Sicht nicht gehen! Geht es aber mit der ÖVP besser? – Da haben wir doch jetzt den Shootingstar der Blau­pause. Was hat er gesagt? – Deutsch vor Regelunterricht.

Warum haben Sie als ÖVP – als schwarz-türkis gestreift, getupft, wie auch immer das ausschaut – genau bei diesen Anträgen, wie auch in anderen Bereichen, in denen es um Sicherheitsfragen, um Integrationsfragen geht – ob neu, alt, mittel oder zukünftig oder vergangen – nicht mitgestimmt, obwohl es Ihr großer Vorsitzender vollmundig verkün­det?

Ich sage Ihnen und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern: Am 16. Okto­ber wird ein großes Erwachen eintreten, wenn Sebastian Kurz vor der Frage stehen wird, was er überhaupt darf; wenn nicht nur Frau Merkel, Herr Macron und Herr Jun­cker sagen, was in Österreich möglich sein darf, sondern auch die Landeshauptleute, die Kammern und die Bünde in den eigenen Reihen sagen werden: Lieber Basti, so geht es nicht, schau dir jetzt eine kleine gedemütigte SPÖ als Juniorpartner an, und wir machen munter so weiter! – Mit uns sicher nicht! Uns Freiheitlichen geht es um die Zu­kunft der Republik Österreich, und da spielen die Kinder, alle Kinder, eine ganz bedeu­tende Rolle. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Dazu ein Beispiel zur Frage der Lehrlingspolitik: Ein oberösterreichischer Unternehmer hat mir gesagt, er sei Baumeister und habe drei unbegleitete Minderjährige bei sich in einem Wohngebäude aufgenommen und ihnen gesagt: Ihr könnt bei mir die Lehre an­fangen. Darauf haben sie gefragt: Na, wie viel bekommen wir als Lehrlinge? Seine Ant­wort war: 550 €. Da haben sie gesagt: Wir sind ja nicht deppert, bei der Mindestsiche­rung kriegen wir 870 €, das brauchen wir gar nicht! (Zwischenrufe bei den Grünen.)