Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 120

nicht wirklich verbessert. Wenn zum Beispiel ein Kind, das eine leichte Entwicklungs­verzögerung hat, auf dem Land in die Schule gehen will, heißt es: Wir haben keine Res­sourcen, wir können das nicht machen, sie müssen ihr Kind dort und dort in die Schule schicken!

Ein anderes Beispiel: Ein Kind hat es gut geschafft, in der Schule mitzukommen, aber es gab keine Betreuung am Nachmittag. Über lange Zeit hinweg war das jedoch nicht zu überbrücken, und das Kind musste in eine Sonderschule, in der auch eine Nachmit­tagsbetreuung stattfand. Deswegen: Wahlfreiheit gibt es nicht wirklich!

Es ist natürlich auch ein budgetäres Thema. Unser Parallelsystem kostet irrsinnig viel Geld, das heißt, beide Schulsysteme zu finanzieren ist nicht machbar. Es geht einfach nicht, dass wir dranbleiben und so weiterarbeiten, denn wir verbraten viel Geld mit die­sem doppelgleisigen Parallelsystem.

Es könnte anders laufen. Vielen ist das nicht bewusst, aber in der Zeit, in der ich jetzt im Parlament bin, hat sich leider im Unterrichtssystem der Kinder nicht viel verändert. Es gibt auch keine Studien über behinderte Kinder. Man bräuchte viel genauere Studien, die aufzeigen, was die Kinder in den unterschiedlichen Gruppierungen fördert, was man ihnen anbieten kann.

Ich finde, jedes Kind hat das Recht auf die optimale Förderung, sie darf nicht von der Familie abhängig sein. Jedes Kind sollte den bestmöglichen Lehrplan erhalten und die Fördermaßnahmen, die es dazu braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.15.44

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekre­tärin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, für zehn Tage vor einer richtungsweisenden Wahl ist es doch eine anständige Diskussion zum Thema Bildungs­politik geworden, die in Summe, wenn man es herunterbrechen würde und jeder guten Willens wäre, mehr Gemeinsamkeiten aufweist, als man nach außen hin gerne zugibt.

Ich freue mich und denke, jeder formuliert es anders. Harald Walser und ich haben uns schon darüber gestritten, wer als Erster gesagt hat: Unser Motto soll sein: Kein Kind soll auf der Strecke bleiben! Kollege Strolz sagt: Den Kindern Flügel verleihen, wir müs­sen sie abheben lassen.

Mich hat gefreut, dass ich vom neuen Bildungssprecher der Freiheitlichen Folgendes ge­lesen habe, ich darf zitieren: „Die FPÖ ist und war immer dafür, dass in Österreich je­der Schüler, egal aus welchen sozialen Verhältnissen er stammt, dieselben Möglichkei­ten und Chancen bei der Schulausbildung haben muss.“ – Das unterstreicht wohl je­der, das unterstreichen wir auch.

Nur: Was mir fehlt – und das bitte ich euch, dann zu tun; und es scheint so zu kom­men, dass die FPÖ in die Regierungsverantwortung kommt –, ist, schon vorab zu über­legen, wie wir das dann neu machen wollen.

Denn Sie kritisieren zu Recht einige Bereiche in unserem Schulsystem, die wir ab­schaffen sollten – berechtigterweise! –, aber Sie sagen nie, in keinem Ansatz, wie Sie es anders machen würden, sondern nur, dass man das, was wir jetzt haben, stärker ein­zementieren soll. Genau das ist der falsche Weg! Denn: Schule entwickelt sich, Schule bildet sich, wir müssen neue Wege gehen, und diese ist man, Gott sei Dank, in ersten Schritten jetzt in den letzten Jahren gegangen. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber wenn es ein Irrweg ist, muss man einmal umkehren auch können! Der Irrweg kann nie das Ziel sein! – Ruf bei der FPÖ: Eine permanente Verschlimmbesserung!)