Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 199. Sitzung des Nationalrates.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 197. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 198. Sitzung vom 4. Oktober 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Kirchgatterer, Mag. Vavrik, Dr. Karlsböck, Neubauer, Ing. Schellenbacher und Dr. Winter.
Zur Geschäftsbehandlung liegt mir eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl vor. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
9.07
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (ohne Klubzugehörigkeit) (zur Geschäftsbehandlung): Schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Ich erhebe eine Einwendung gegen die Tagesordnung: Der Bericht betreffend Denkmalschutz soll am Ende der heutigen Sitzung verhandelt werden, und wenn ich sage am Ende der heutigen Sitzung, dann meine ich, dass das eher morgen sein wird, jedenfalls aber sehr spät in der Nacht.
Es ist eine ganz wichtige Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren, und ich denke, die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit den historischen Baudenkmälern und dem kulturellen Erbe geschieht. Deswegen war es mir ein Anliegen, eine entsprechende Untersuchung im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu initiieren.
Dieser Ausschuss hat getagt. Wie Sie wissen, haben die Regierungsparteien verhindert, dass ich an den letzten beiden Sitzungen teilnehme. Ich weiß nicht, warum das geschehen ist, das werden wir auch noch diskutieren.
Jetzt gibt es jedenfalls den Bericht dieses Ausschusses, und er soll genau genommen ans Ende der Tagesordnung verräumt werden. Ich möchte, dass der Bericht zur Sendezeit verhandelt wird, jetzt am Vormittag, und ersuche Sie daher, die Tagesordnung zu ändern und ihn an die Stelle des dritten Tagesordnungspunktes zu setzen.
9.08
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl! Wir haben die Tagesordnung in der Präsidialkonferenz im Konsens in dieser Reihenfolge so festgelegt. Ich werde daher Ihren Einwendungen nicht beitreten.
Ich teile mit, dass gemäß § 50 der Geschäftsordnung entsprechend der parlamentarischen Praxis nach der Aktuellen Stunde eine Debatte über diese Einwendung statt-
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