Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 61

wird von den Kritikern oft nicht erwähnt –, dass CETA ein gutes Abkommen ist. Es ist viel Lärm um nichts, viel populistischer Lärm um nichts, der jetzt noch einmal im Wahlkampf verbreitet wird. (Abg. Kogler: Das ist ein Antrag auf Volksbefragung!)

Ich könnte jetzt natürlich, wie ich es hier schon x-mal zu diesem Thema gemacht habe, noch einmal aufzählen, dass alle Punkte, die Sie zum Investitionsschutz erwähnt haben, so nicht stimmen, die Sie zum Vorsorgeprinzip erwähnt haben, so nicht stim­men, dass Schiedsgerichte Gesetze aufheben können, stimmt so nicht. Das sind ein­fach alles Unwahrheiten, die hier drei Tage vor der Wahl noch einmal bewusst verbreitet werden.

Ich glaube, wir als Parlament und als Abgeordnete sollten uns hier viel mehr die Frage stellen: Wo wollen wir denn hin? Was ist das für ein Handel, den wir haben wollen? Wollen wir als Europäische Union etwas vorlegen? Wollen wir vorgeben können, wie der internationale Handel auf dieser Welt funktionieren soll, dass sich die ganze Welt an unseren Standards – bei denen wir uns hier ja einig sind, die wir sehr schätzen – orientieren soll? Wollen wir, dass wir Zeit verlieren, dass wir zurückfallen und dass wir zum Schluss unsere Standards senken müssen, weil wir nicht proaktiv waren, weil wir keinen Weg vorangegangen sind, weil wir nicht den ersten Schritt, einen progressiven Schritt gesetzt haben, hin zu einem guten, modernen Freihandelsabkommen?

Da kann ich nur sagen: Mehr Mut und auch mehr Verantwortung! – Das ist etwas, das die nächste Bundesregierung vorlegen muss. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

11.42

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.

 

11.42.53

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger – heute sind viele da –, schön, dass Sie da sind!

„Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusam­menarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.“ – Das hat der ehemalige deutsche Bun­deskanzler Helmut Kohl 1996 in einer Rede über den erfolgreichen EU-Binnenmarkt gesagt. Meine Damen und Herren, das gilt noch heute. (Abg. Pirklhuber: Mutlosigkeit der Politik nenne ich das, was Sie sagen! Mutlosigkeit!)

Was ist denn der EU-Binnenmarkt? – Es bedeutet, dass wir innerhalb Europas keine Grenzen haben, dass wir die Zollgrenzen abgebaut haben, und dass wir Warenfreiheit für den Warenverkehr in Europa haben. Meine Damen und Herren, Europa und unsere große Möglichkeit, so zu wirtschaften, ist ein Erfolgsmodell mit Vorzeigecharakter. Europa ist heute nicht umsonst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Meine Damen und Herren, wir sind mit dabei, wir sind ein Teil davon. Das müssen wir uns bitte einmal bewusst machen.

In der Zusammenarbeit beim Freihandel mit Kanada stehen wir jetzt, wie Sie alle wissen und wie schon mehrfach ausgeführt wurde, auf der ersten Stufe. Das CETA-Freihandelsabkommen steht ja erst auf der ersten Stufe. Wir haben mit Kanada ein hochentwickeltes, demokratisches und freies Land als Partner. Das ist ein Partner, wie man ihn sich als Wirtschaftsnation nur wünschen kann.

Wir sind ein Exportland: 1,7 Millionen Arbeitskräfte, fast die Hälfte aller unserer Arbeits­plätze, werden jetzt schon durch den Export gesichert. Daher, meine Damen und Herren, sage ich es ganz klar und deutlich: Freihandel ist positiv für eine exportorientierte Wirt-