schaft. Ich gehe sogar weiter und sage, er ist unerlässlich. Sechs von zehn Euro werden im Ausland erwirtschaftet. (Abg. Kogler: Das gibt es ja alles ohne Verträge!) Ohne Freihandel gäbe es definitiv den Wohlstand, den wir in Österreich haben, so nicht. (Abg. Kogler: Die Verträge gehen alle nach hinten los!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren kommen: Danke auch, dass wir das in dieser Breite diskutieren konnten. Die Initiatoren des Volksbegehrens sagen es ja selbst: Handels- und Investitionsabkommen haben immer schon direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der einzelnen BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gehabt. Gott sei Dank ist das so, weil es bedeutet, dass wir damit Wohlstand sichern. (Abg. Hauser: Das hat es vorher schon gegeben! Sie tun ja so ...!)
Seit 21. September gibt es keine Zölle zwischen Europa und Kanada mehr. Die Entscheidung war richtig. An dieser Stelle möchte ich sagen, wir von der ÖVP haben uns immer ganz klar für Freihandelsabkommen ausgesprochen, für die Menschen in unserem Land, und nicht so, wie Bundeskanzler Kern, mit gespaltener Zunge gesprochen (Abg. Kogler: Das ist richtig, da haben Sie recht!); nämlich einerseits eine Mitgliederbefragung bei der SPÖ zu machen, bei der sich 88 Prozent dagegen aussprechen, und deshalb in Österreich so zu sprechen und in Brüssel eine andere Linie zu vertreten, mit gespaltener Zunge. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Wir stehen für das, wir stehen für Freihandelsabkommen, für die Menschen in unserem Land. Und mit dem right to regulate haben wir die Möglichkeit, dass die Nationalstaaten selbst über die Qualitätsstandards bestimmen. Das ist eine Win-win-win-Situation für Kanada, für Europa, für Österreich. Im Verfassungsausschuss wurde dankenswerterweise gute Aufklärungsarbeit geleistet. Es gilt darum einmal mehr für alle Verantwortungsträger, insbesondere auch für alle NGOs, egal, wo sie stehen, keine Ängste zu schüren, sondern Fakten abzuwiegen und objektiv zu informieren. Angst ist definitiv kein guter Ratgeber. (Abg. Kogler: Aber für die Flucht aus der Verantwortung brauche ich keinen Ratgeber!) Zahlen, Daten, Fakten und kluge Köpfe entscheiden für eine mutige Zukunft in Österreich, für eine langfristige Wirtschafts- und Wohlstandspolitik.
Herr Kollege Kogler, es wird ja Ihnen auch klar sein, dass die Investitionen, die österreichische Unternehmen im Ausland tätigen, Schutz brauchen. Wie der Schutz ausgebaut ist, das werden wir wahrscheinlich noch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren diskutieren. (Abg. Kogler: Nein, das steht im Vertrag! Das gibt es ja gar nicht!) – Das wird man sich ja noch anschauen können. Sie haben ja selbst gesagt, Sie wissen nicht genau, wie es ausformuliert ist, und daher werden wir zu diesem Thema sicher noch sprechen können. (Abg. Kogler: Schon wieder jemand, der den Vertrag nicht gelesen hat!)
Ich sage ganz klar, die Politik in Österreich muss der Wirtschaft Chancen eröffnen und nicht Chancen verbauen. Unser Ziel ist es, Österreich in der Wirtschaft zurück an die Spitze zu bringen. (Abg. Kogler: Dazu brauchen Sie aber kein CETA! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Moser.) Mit dem Durchschnitt gebe ich mich nicht zufrieden und auch viele in meiner Fraktion nicht. Mit Sebastian Kurz wird uns das gelingen, mit einem Bundeskanzler Sebastian Kurz werden wir Österreichs Wirtschaft wieder an die Spitze bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
11.47
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger zu Wort. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite