Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 83

12.53.31

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir alle sind in dieses Haus gewählt worden, weil wir den Auftrag bekommen haben, gemeinsam Regeln zu erarbeiten, die für die Österreiche­rinnen und Österreicher gelten sollen. Deswegen heißen wir auch Mandatare, denn das Wort Mandatar bedeutet Beauftragter. (Abg. Kickl: Sie sind heute Sonderbe­auftragter!)

Mit diesem Auftrag haben wir in den letzten Jahren versucht, gemeinsam Lösungen zustande zu bringen. Auf manches können wir stolz sein, manches ist schwierig gelaufen, und manches war einfach nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren, wir machen nicht nur hier Regeln, wir machen auch in der EU gemeinsam Regeln. Wir beauftragen unsere Vertreter auf europäischer Ebene, die Kommission, aber auch unsere eigenen Leute, den Bundeskanzler und die Minister, im Rat für uns einzutreten.

Das haben wir auch in der Frage zu CETA immer wieder getan. Alles, was auf euro­päischer Ebene entwickelt wurde, wurde von österreichischer Seite von unserer Regie­rung im Auftrag dieses Hauses getan. Da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen, wir sind für alles mitverantwortlich!

Wir brauchen jetzt nicht hinauszugehen und zu sagen: Und jetzt, nachdem das Ganze fertig ist, machen wir eine Volksabstimmung. – Nein, jetzt machen wir eine Wahl, bei der wir fragen, ob wir alle wieder einen Auftrag für die nächste Gesetzgebungsperiode bekommen. Es geht nur darum, dass wir vor unsere Wähler treten und sagen: Haben wir es gut gemacht? Wollen Sie, dass wir in Zukunft wieder für Sie arbeiten?

Da gibt es welche, die aufgetreten sind und gesagt haben: Ich verspreche euch, ich bin gegen alles! Ich bin ganz sicher gegen alles! – Nur, die Uhr konntet ihr nicht aufhalten, die Welt hat sich weitergedreht, das Leben hat sich entwickelt.

Andere wieder haben gesagt: Ich bin für etwas! Ich bin dafür, dass sich Österreich gut weiterentwickelt, dass unsere Wirtschaft wachsen kann und wir daraus mehr sozialen Wohlstand finanzieren können, dass wir die Jugend gut weiterentwickeln können und dass wir Möglichkeiten bieten, dass in unserem Land der soziale Friede erhalten bleibt.

Für diese Kollegen, die für etwas sind, war es wichtig, dass dieser Handelsvertrag mit Kanada fertig wird. (Abg. Steinhauser: Schön, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, wofür ihr steht!) Mit Kanada, einem Land, in dem so viele Menschen ähnliche Interessen haben wie wir, einen Handelsvertrag abzuschließen, kann eine große ge­meinsame europäische Leistung sein – dies aus dem einfachen Grund, weil wir gemeinsam in Europa so stark sein können, dass wir mit Europa die Welt gestalten. Wer soll das denn tun? (Abg. Steinhauser: Ein Bauernbündler am besten!) – Ich bitte Sie: Wer soll das tun? Soll es der Herr Trump tun? Soll es der Herr Putin tun? Soll es vielleicht irgendjemand aus Ägypten tun oder vielleicht irgendwelche Muslims, die uns terrorisieren wollen? – Nein, ganz sicher nicht! Es muss Europa sein! Europa, das in einer großen gemeinsamen Für-Bewegung für eine gute Zukunft in dieser Welt gestaltend eingreift. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir mit Kanada jetzt einen gemeinsamen Vertrag haben, in dem wir nicht nur ausverhandeln, ob es Zölle gibt oder nicht, sondern in dem wir auch ausverhandeln, wie wir gemeinsam die Dinge in einer Welt weiterentwickeln, in der jeden Tag neue Regeln erfunden werden, so soll das trotzdem keine Haxlstellerei werden, sondern gemeinsame neue Regeln, die anwendbar sind, und dann ist das ein Vertrag, der für