den Internatsbesuch zahlen müssen, ist auch wichtig und entlastet eine Gruppe, der es finanziell gar nicht gut geht und die das dringend braucht. Oder der Wegfall der Gebühren auf Mietverträge: Das ist ein wichtiger Schritt, um das Wohnen wieder leistbarer zu machen – etwas, was ganz wichtig ist in diesem Land und wofür wir in den nächsten Jahren noch viel mehr machen müssen und machen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute, weil es eben wechselnde Mehrheiten gibt, ein Zeitfenster, Dinge zu beschließen, die wir seit Langem fordern, wo es ausgefeilte Konzepte gibt – von wegen Husch-Pfusch –, die aber leider nicht durchsetzbar waren, weil die ÖVP diese Dinge nicht wollte.
Am Sonntag – der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen – geht es darum, welche Mehrheiten gewählt werden, wie die Mehrheiten in diesem Haus in den nächsten Jahren aussehen werden. Und weil ja im Raum steht, dass Blau-Schwarz schon ausgehandelt wird oder wahrscheinlich ausgehandelt wird, möchte ich daran erinnern, dass es damit aus den vergangenen Jahren ja auch schon Erfahrungen gibt, etwa dass die Pensionen gekürzt worden sind, und zwar die Pensionen für die künftigen Generationen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Stefan und Kickl. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Das finden Sie jetzt lustig. Die Betroffenen finden das gar nicht lustig. (Abg. Kickl – auf die Kleidung der Rednerin anspielend –: Nein, ich bewundere Ihr rot-schwarzes Ensemble!)
Als damals die Witwenpensionen gekürzt wurden, die Pensionen von den Frauen, die berufstätig waren, als das österreichische Familiensilber verschleudert wurde, als die Ambulanzgebühren und die Studiengebühren eingeführt worden sind, bin ich aufgrund meiner damaligen politischen Funktion sehr viel in Österreich herumgekommen, und da haben mich die Leute oft gefragt: Warum verhindert ihr das eigentlich nicht? Ich habe damals gesagt: Weil wir im Parlament nicht die Mehrheit haben.
Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, geht es am kommenden Sonntag: wer künftig in diesem Haus die Mehrheit haben wird und was in wessen Interesse in den nächsten Jahren passieren wird; ob die Mieten gesenkt werden können, ob alle Kinder ein Recht auf die beste Bildung haben und nicht nur die, deren Eltern eine dicke Geldbörse haben (Zwischenruf des Abg. Deimek); ob jedes Kind gleich viel wert ist, oder ob es nur einen Steuerbonus für die geben soll, die gut verdienen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek); ob wir, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Land ein Klima haben werden, in dem wir aufeinander achten, oder ob wir ein Klima haben werden, in dem wir gegeneinander ausgespielt werden. Das sind die wichtigen Entscheidungen, um die es am Sonntag geht. Daher kann ich an Sie nur appellieren, sehr geehrte Damen und Herren: Erinnern Sie sich an den Schrecken in England, als man mit dem Brexit aufgewacht ist, an den Schrecken in den USA, als man mit Trump aufgewacht ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Trump-Wähler schrecken sich nicht! Es sind nur immer die anderen, die sich schrecken!)
Sehr geehrte Damen und Herren, ersparen wir uns diesen Schrecken, das Aufwachen mit diesem Schrecken! Ersparen wir uns das mit einer Stimme für Verantwortung, für Erfahrung, für Christian Kern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist denn die Bundesprinzessin?)
14.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.28
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zu meiner Vorrednerin: Ich glaube, der
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