In diesem Sinne, meine Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich wirklich an Sie appellieren, alles zu unterstützen, was es in Zukunft an Maßnahmen geben wird, soll und muss, um gegen Hasskriminalität, insbesondere gegen Hass im Internet und gegen unsaubere Methoden im Vorfeld von Wahlen vorzugehen. Da wird es neue Ansätze brauchen, und die sollte man unterstützen. Und wir sollten auch wirklich – und jetzt schließe ich mich sinngemäß dem an, was der Herr Bundeskanzler schon gesagt hat – zu einer politischen Kultur zurückkehren, die von wechselseitigem Respekt und dem ehrlichen Bestreben geprägt ist, gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zu erzielen. Das ist es, was dieses Land braucht.
Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Das Parlament, das habe ich immer so gesehen, kann mehr sein als der kleinste gemeinsame Nenner der Standpunkte der hier vertretenen Parteien – wenn diese wechselseitig respektiert und mit Teamgeist weiterentwickelt werden. Nur so, davon bin ich zutiefst überzeugt, findet man die besten Lösungen für unser Land, und das ist es, was Österreich verdient – und nichts anderes. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
14.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
14.23
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat jetzt mit Recht auf einige sehr wichtige Schritte hingewiesen, die wir in den letzten Monaten noch gemeinsam auf den Weg bringen konnten, vor allem Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Abschaffung des Pflegeregresses, und ich muss anerkennen, Herr Vizekanzler, dass Sie persönlich immer zu denen gehört haben, die versucht haben, gemeinsame Lösungen auf den Weg zu bringen. Wenn Sie aber heute hier von Blockade sprechen, dann kann ich Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, von wem in den letzten Monaten die Blockade ausgegangen ist.
Wir haben das schließlich schwarz auf weiß, seit Strategiepapiere aus Ihrer Parteizentrale aufgetaucht sind, nämlich dass Ihr jetziger Spitzenkandidat massiv daran gearbeitet hat, jede Einigung, die sich angebahnt hat, zu zerstören, Einigungen zu verhindern, Lösungen – wichtige Lösungen! – zu verhindern, um dann zu sagen: Ich muss jetzt die Regierung in die Luft sprengen, weil keine Lösungen auf den Weg kommen. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)
Also von wem die Blockade ausgegangen ist, ist leider ganz klar. Heute ist – das wurde auch schon gesagt – eine sehr wichtige Sitzung, weil wir in dieser letzten Sitzung des Nationalrates wahrscheinlich miteinander noch einige sehr wichtige Dinge beschließen können. Ich habe im Vorfeld immer wieder von Wahlzuckerln gehört, auch heute in der Debatte. Ein Zuckerl ist etwas, das kurz gut schmeckt, aber letztlich eigentlich ein bisschen überflüssig ist. Wenn wir uns aber anschauen, um welche Maßnahmen es heute geht, so sind das gar keine überflüssigen Dinge, sondern ganz und gar wichtige Themen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
So geht es zum Beispiel um extrem wichtige Schritte gegen die Armut in diesem Land wie die Notstandshilfe, den eigenständigen Anspruch von Frauen auf Notstandshilfe oder dass wir Frauen helfen, die Unterhalt brauchen, denen Unterhalt zusteht, wo der Mann den Unterhalt aber nicht zahlt, dass wir diesen Frauen, diesen Alleinerzieherinnen, dazu verhelfen, zu diesem Unterhalt zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten betrifft, so ist es nicht einzusehen, dass da weiterhin ein Unterschied bestehen soll. Das sagen wir schon seit vielen Jahren. (Abg. Loacker: Warum lassen Sie ...?) Dass Lehrlinge künftig nicht mehr für
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