Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 140

gebastelt wurde und wir als Fraktion nicht eingeladen waren, mitzuwirken –: Es fehlen erhebliche Daten! Auf diese Frage, welche Daten wir brauchen, um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können, um die Lücke zu schließen, würde ich jetzt tatsächlich nicht warten, aber wir müssen uns trotzdem gleichzeitig darauf vorbereiten, die ent­sprechenden Daten zu erheben. Daher fordern wir von den NEOS eine sogenannte Sunset Clause, das heißt, dass wir tatsächlich Daten evaluieren. Ich komme dann später noch in einem eigenen Antrag dazu.

Was tatsächlich aus meiner Sicht ebenfalls fehlt, ist die ausreichende Begründung der Sozialdemokratie, warum man in den letzten Jahren nichts gemacht hat. Kollegin Heinisch-Hosek hat richtigerweise gesagt, 2008 war das schon im Regierungspapier. Neun Jahre – und Sie können jetzt nicht sagen, Sie haben sich neun Jahre lang ausschließlich die Zähne an der ÖVP ausgebissen. Sie waren neun Jahre in der Verantwortung, Sie hätten das neun Jahre auch tatsächlich zu einer Bedingung machen können, um eine Regierung mit der ÖVP zu bilden. Das haben Sie anschei­nend nicht gemacht. Neun Jahre ist nichts passiert, und dann soll alles in einer Woche oder in zwei Wochen passieren?!

Ich möchte schon darauf eingehen, dass es um wesentlich mehr geht als um eine Lücke in Sachen Unterhaltsgarantie, die geschlossen werden soll, und darauf hinwei­sen, dass es allein 31 Empfehlungen des Rechnungshofes gibt, was das Thema Unter­haltsvorschüsse betrifft. Von den 31 Empfehlungen des Rechnungshofes hat meines Wissens die Sozialdemokratie auch keine umgesetzt, genauso wenig wie die ÖVP. Aber ganz ehrlich: Was Sie von der ÖVP betrifft, ist es ja spürbar, dass dieses Thema für Sie unangenehm ist, weil Kurz zugesagt hat, dass etwas passieren soll. Jetzt haben Sie etwas eingebracht, von dem Sie gewusst haben, dass alle anderen es ablehnen und somit die Sache erledigt ist. Aber von Ihnen hätte ich sozusagen etwas mehr an Futter im Antrag erwartet, etwas mehr Inhalt, etwas konkretere Vorstellungen. Das fehlt hier zur Gänze.

Das andere – und darauf möchte ich auch eingehen – betrifft den Familienlasten­ausgleichsfonds, über den das Ganze ja finanziert werden soll. Ich habe, und das wissen Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, auch als Sie Ministerin waren, permanent neue Anträge dazu eingebracht, weil es um die Frage einer Reform ging. Frau Ministerin Karmasin war enden wollend begeistert, jedenfalls was die Reform betrifft. Wir haben, wenn wir da alle neuen Ideen, Vorschläge und Unterstützungen für Fa­milien hineinpacken, ein massives Problem.

Daher – und da möchte ich noch einmal auf unsere Vorschläge im Konkreteren ein­gehen – ist das Erste, was wir tatsächlich brauchen, dass wir eine Entflechtung machen und nur das über den FLAF finanzieren, was tatsächlich auch Familien betrifft. Es gibt viele Dinge, die im Unterrichtsbereich oder im Gesundheitsbereich liegen, wo der FLAF keine Verantwortung trägt, und da wäre eine Reform dringend erforderlich. Die SPÖ hat diese Reformen, die in den letzten vier Jahren von uns NEOS vorgeschlagen wurden, jedes Mal aufs Neue abgelehnt.

Das andere, worauf ich auch schon hingewiesen habe: Seit 2016 ist es so, dass der FLAF jedes Jahr neue Schulden aufbaut: 2017 sind es 170 Millionen €, 2018  456 Mil­lionen €. Wer soll das bezahlen? – Diese Antwort bleiben beide schuldig.

Was meinerseits auch sehr wichtig ist zu erklären, ist der Grund, warum wir beim ÖVP-Antrag nicht mitgehen können. Die ÖVP schlägt vor, das Thema der Unterhaltsgarantie an die Mindestsicherung zu koppeln. Allein dazu ganz konkret: Erstens treffen Sie damit, wie schon richtigerweise gesagt worden ist, nur einen Teil derjenigen, die tatsächlich leidend sind und um die es auch bei der Zusage von Sebastian Kurz gegangen ist. Wesentlich zu sein scheint mir aber auch, dass Sie das über die Min-