Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 139

mich durchaus als Familienmensch definieren würde. Nur definiere ich Familie nicht über Vater/Mutter, sondern über die Kinder.

Daher tut es mir leid, wenn wir zwar sechs Ja in einer Puls-4-Debatte haben, aber am Ende die Politik blamiert ist, weil sich zeigt, dass unsere Verfassung es nicht einmal schafft, diese Herausforderung zu meistern, beziehungsweise wir Politikerinnen und Politiker haben, die sich am Ende nicht mehr daran erinnern, was sie im Puls-4-Studio versprochen haben. Schade, aber der 15.10.2017 bietet ja eine Möglichkeit für die Wählerinnen und Wähler, darauf eine Antwort zu geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

16.06.18

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundes­mi­nis­te­rinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema, das jetzt hier aufgemacht wurde, ist wesentlich breiter diskutiert worden als die eigentliche Unterhaltsgarantie, um die es geht. Beim Zuhören, muss ich ehrlich sagen, habe ich mich schon über sehr viele Dinge gewundert.

Das eigentliche Thema bei Alleinerziehenden ist – ich habe mir das angesehen –: Wir reden von 2,4 Millionen Familien, wir reden von 1,7 Millionen Ehepaaren, von 386 000 Le­bensgemeinschaften, und dann reden wir von 261 000 Müttern und 48 000 Vätern in einer Ein-Eltern-Gemeinschaft, Ein-Eltern-Familie. Das heißt, wenn ich mir jetzt die Zahlen ansehe, die 180 000 armutsgefährdeten Alleinerziehenden, bedeutet das: Ungefähr 80 oder 85 Prozent der Frauen und ungefähr 50 Prozent der Männer, die in einer Ein-Kind-Familie sind, sind armutsgefährdet, wenn ich jetzt diese Diskussion so verfolge.

Was mich natürlich wundert, was auch meine Kollegen in der Fraktion zur Diskussion veranlasst hat, ist, so kurz vor Ende der Legislaturperiode, so kurz vor einer Wahl einen Beschluss zu fassen, weil die Sozialdemokratie das Thema richtig erkannt hat, bezüglich dessen aber überhaupt keine Form von Gegenfinanzierungsvorschlag und auch keine klare Schätzung darüber, welche Mehrkosten auf die Republik zukommen, vorliegen.

Zu dem Problem sei gesagt, dass auch wir von den NEOS uns sehr klar dazu bekennen, dass natürlich eine Eine-Mutter- oder eine Ein-Vater-Familie mit einem Kind oder mehreren Kindern nicht in die Armut abdriften darf. Dazu bekennen wir uns uneingeschränkt. Was unserer Ansicht nach aber sehr unseriös ist, ist ein Antrag im Parlament wenige Tage vor einer Wahl, von dem wir nicht wissen, ob er 200, 300, 400 oder noch mehr Millionen € an zusätzlichen Kosten bedeuten wird, und das Ganze bei einem Familienlastenausgleichsfonds, wo wir schon durch die Gesetzgebung in den letzten Jahren tatsächlich eine Neuverschuldung im Jahr 2019 von einer halben Milliarde pro Jahr erleben werden. Das bedeutet, viele Dinge, die in diesen Familien­lastenausgleichsfonds hineingepackt werden, sind auf der anderen Seite gar nicht mehr ausreichend finanziert.

Ich möchte an der Stelle vorwegschicken, wir stehen zu unserem Wort, welches wir in der Puls-4-Sendung gegeben haben: Wir werden diesen Entschließungsantrag mittra­gen. Wir erwarten allerdings, dass in der nächsten Legislaturperiode, wenn die ent­sprechende Gesetzesmaterie vorgelegt wird, auch über die Gegenfinanzierung dis­kutiert wird, wie wir dieses Thema entsprechend angehen wollen.

Das Zweite – und das ist aus meiner Sicht ebenfalls sehr wichtig, weil, auch wenn das Thema schon oft im Parlament diskutiert wurde, jetzt mit größter Eile ein Antrag