Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 147

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Diese Regelung soll subsidiär zum Unterhaltsrecht und zum Unterhaltsvorschussrecht wirken, muss so ausgestaltet sein, dass für im Ausland lebende Kinder keine Leis­tungs­ansprüche bestehen, und soll sich an der Höhe des Regelbedarfs orientieren.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 


16.28.07

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Das hört sich schon sehr merkwürdig an, wenn hier drei Tage vor der Wahl eine Dringliche Anfrage von der SPÖ an die SPÖ-Ministerin gestellt wird (Beifall bei der FPÖ) und wenn Sie drei Tage vor der Wahl draufkommen, dass es Probleme bei den Allein­erzieherInnen gibt.

Es gibt ja nicht nur Probleme, was die Unterhaltsbevorschussung betrifft, es betrifft ja nicht nur die AlleinerzieherInnen, es betrifft die Familien insgesamt, und da gehören Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen – Sie haben es übrigens nicht mit großem Binnen-I geschrieben – auch dazu.

Was haben wir für ein Problem? Sie (in Richtung ÖVP) haben jahrelang das Familien­ministerium geführt – Frau Minister Karmasin oder wer auch immer vorher –, als Frauen­ministerin waren Sie (in Richtung Bundesministerin Rendi-Wagner) und Frau Kollegin Heinisch-Hosek tätig, und was ist passiert? – Nichts ist passiert, meine Damen und Herren, gar nichts! Das muss ich Ihnen schon sehr arg vorwerfen, wenn Sie jetzt herkommen und glauben, mit Husch-Pfusch, geschwind mit Trara und Getöse werde man etwas beschließen können. Wenn Sie sich nicht einmal untereinander besprechen können, wie soll denn das funktionieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben immer wieder gesagt, dass der Familienlastenausgleichsfonds dazu verwen­det wird, die Familien zu entlasten. – Ja. Und wie ist das beim Familienlastenaus­gleichsfonds? – Er wird ständig ausgeraubt! Wir haben familienferne Leistungen, für die Gelder aus dem FLAF entnommen werden. Was passiert? – Es wird nichts getan! Minister Mitterlehner, der inzwischen auch schon Geschichte ist, hat einmal gesagt, wenn der FLAF endlich einmal entschuldet sei, dann könnte man darüber reden. Es ist nichts passiert!

Sie geben sich auch gar nicht die Mühe – da nehme ich jetzt die ÖVP gar nicht aus, nicht im Geringsten –, hier etwas zu tun. Sie reden nicht miteinander darüber, welche Vorschläge kommen sollen, und gehen auf keine anderen Vorschläge ein, obwohl wir schon jahrelang Vorschläge gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt keine Valorisierung der Familienleistungen.

Es gibt keine Gerechtigkeit, wenn wir etwa den Papamonat als Beispiel nehmen, der ja die große Erfindung sein soll. Wie kann sich ein Alleinerzieher oder eine Alleiner­zieherin den Papamonat nehmen? Wir haben bei dieser Langzeitvariante – drei Jahre, die noch immer die beliebteste Variante ist – keinen Kündigungsschutz, keine An­gleichung. Wir haben dieses halbe Jahr, das der Vater nehmen muss. Was macht da eine Alleinerzieherin? – Die schaut durch die Finger, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP!

Das Problem ist: Sie reden aneinander vorbei und machen nichts für die Familien oder AlleinerzieherInnen! Eines muss Ihnen von SPÖ und ÖVP schon zu denken geben: Wenn sich in Fragen wie diesen schon Freiheitliche und Grüne einmal einig sind, dann ist Handlungsbedarf gegeben, denn dann ist wirklich alles im Argen! (Beifall bei der FPÖ.)

 


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