Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 148

Ich kann Ihnen eines versprechen: Die Einzigen, die hier für Familien etwas übrig haben und für die Familien und Alleinerzieher, die ja auch Familie sind, etwas tun wollen und wirklich immer etwas getan haben, sind wir Freiheitliche, meine Damen und Herren! Nur dann, wenn wir Freiheitliche in der Regierung sein werden, wird die Familie endlich jenen Stellenwert haben, der ihr gebührt. Es muss auch daran gearbeitet werden, dass Familie lebenswert und erstrebenswert ist, und erkannt werden, dass die Kinder des Schutzes bedürfen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Na ja, wir haben Alleinerzieher, die auch Familie sind und dazugehören. Aber Sie tun ja für niemanden etwas. Jetzt kommen Sie auf einmal drauf, dass die Alleinerzieher Nachteile haben. – Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

16.31

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner ist die nächste Red­nerin. – Bitte.

 

16.32.01

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte an Frau Kollegin Steinacker anknüpfen, die sinngemäß gesagt hat, wir sind uns ja wohl hoffentlich alle darin einig, dass jedes Kind in diesem Land gleich viel wert ist und dass wir Kinder vor Armut schützen müssen. Ich glaube, so ähnlich hat sie es gesagt.

Ich habe nicht den Eindruck – und ich wende mich jetzt wirklich hauptsächlich in Richtung ÖVP –, dass die ÖVP bereit ist, alle Kinder in Österreich gleich zu behandeln; von der FPÖ spreche ich in diesem Zusammenhang gar nicht. Wir haben die große Gruppe der Alleinerziehenden und wissen aus jeder Statistik, dass gerade Mehrkind­familien und Familien von Alleinerziehenden die am meisten von Armut betroffenen Personengruppen in Österreich sind. Das heißt, das ist eine besonders verletzliche Gruppe, die wir uns besonders genau anschauen müssen.

Leider ist es in den letzten vier Jahren absolut verabsäumt worden – und da muss ich auch die SPÖ ein bisschen in die Pflicht nehmen, aber ich sehe vor allem die Verant­wortung bei der ÖVP –, irgendeine Initiative – mein Kollege Albert Steinhauser bezie­hungsweise Kollegin Schimanek von der FPÖ haben das schon erwähnt – aufzugreifen und die im Regierungsübereinkommen tatsächlich vereinbarten Punkte hinsichtlich des Unterhaltsvorschussgesetzes weiterzuentwickeln und eine Kinder­kostenanalyse zu erstellen. Nichts davon wurde aufgegriffen. Keine Initiative – nicht im Justizausschuss, nicht im Gleichbehandlungsausschuss, nicht im Sozialausschuss – wurde, wenn es Thema war, von der ÖVP aufgegriffen, ja, nicht einmal mit den Ohren hat man gewackelt, wenn das Thema war!

Ich finde es jetzt tatsächlich schade, dass wir am Ende einer Legislaturperiode, dass wir nach vier Jahren immer noch keine gemeinsame Lösung haben. Diese gemein­same Lösung ist aber auch keine einfache, das ist eine wirklich schwierige Rechts­materie. Es gibt immer wieder Versuche, in einer gemeinsamen Enquete zu klären, wie man Kinder, wie man Haushalte von Alleinerziehenden unterstützen kann, wie man sie vor Armut schützen kann und wie man das in dem Moment gewährleisten kann, in dem sie den Unterhalt brauchen, wenn sie dieses Unterhalts verlustig gehen, weil die Ehepartner nicht zahlen. In der Regel, wie das Kollegin Heinisch-Hosek schon gesagt hat, sind es die Männer, die die Frauen im Stich lassen, und die haben dann keine Möglichkeit, mit ihren Kindern ein adäquates Leben zu führen.

Eines muss ich auch dazusagen: Ich vermisse im Familienbild der ÖVP – Ministerin Karmasin ist jetzt nicht zugegen – das Bild der Familie von Alleinerziehenden; das fehlt. Insofern ist diese Gruppe von der Familienministerin während ihrer gesamten Amtszeit nie in den Fokus gerückt worden und hat daher auch keine Unterstützung bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)