Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 149

Was machen Sie dagegen? Jetzt, wo wir überlegen, wo wir krampfhaft eine Lösung suchen und die SPÖ einen Vorschlag zur Unterhaltsgarantie vorlegt, was machen Sie? – Sie kommen mit der Mindestsicherung – mit der Mindestsicherung, die, wie wir leidvoll erfahren mussten, im letzten Jahr völlig aus dem Rahmen gelaufen ist. Wir haben keine bundeseinheitliche Regelung. Wir haben eine Regelung, die in einigen Bundesländern, vor allem dort, wo ÖVP und FPÖ in der Regierung sind, gerade dort, mit diesem bekannten Deckel Mehrkindfamilien massiv benachteiligt, Mehrkindfamilien in die Armut treibt. (Abg. Schimanek: Nein, das stimmt nicht!)

Partout die ÖVP, die verhindern wollte, dass wir einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen und dafür die Grundsatzgesetze ändern müssen, partout die ÖVP hat uns nie dabei unterstützt, das bundeseinheitlich zu regeln, und die kommt jetzt mit einem Vorschlag, dass das bundeseinheitlich geregelt werden soll, nämlich dann, wenn es darum geht, fast alle Betroffenen auszuschließen und – wie es die Frau Ministerin gesagt hat – 15 Prozent der Kinder zu unterstützen. Ich halte es für mehr als beschä­mend, werte ÖVP, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht weiter ge­kommen sind, als eigentlich wirklich nur einen geringen Anteil von Familien zu unterstützen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Vielleicht wissen es zu wenige, was es bedeutet, alleinerziehend zu sein, was es bedeutet, mit Kindern allein zu leben, was es bedeutet, wenn die Kinder nicht zu jedem Kindergeburtstag gehen können, wenn sie nicht mehr jeden Schiurlaub mitmachen können, wenn sie aus dem sozialen Leben ausgeschlossen sind, weil andere Kinder das sehr wohl miterleben können und sie nicht. Das ist beschämend für sie. Viele haben Scham und Angst davor, überhaupt noch ehrlich aufzutreten und das zu zeigen. Und Sie, werte ÖVP, beteiligen sich an dem Spiel und überlegen nur, ob vielleicht irgend­welche Kinder im Ausland davon betroffen sind oder nicht. Es wird langsam echt absurd, dass die Familienpartei ÖVP, die sich irgendwann einmal christlichsozial genannt hat, bei derartigen Dingen mitmacht. Es tut mir sehr, sehr leid, dass es so weit gekommen ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

16.37.44

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die SPÖ hat diese Dringliche Anfrage eingebracht, die eigentlich Peter Pilz einbringen wollte, und ich weiß nicht, warum. Bei der SPÖ funktioniert nichts in diesem Wahlkampf, nicht einmal das mit der Dringlichen Anfrage funktioniert. Aber das kann einer großen, routinierten Partei einmal passieren.

Was ich besonders spannend finde, ist dieses Herzensanliegen des Peter Pilz; diese Debatte über die Unterhaltsrechtsreform verfolgt er gar nicht mit. Sein Thema ist auf der Tagesordnung, die SPÖ nimmt ihm den Job ab und bringt seine Dringliche Anfrage ein, und er ist gar nicht da. Das ist ein Musterbeispiel für einen fleißigen Abgeordneten, er hat seine Politikerpension nach Altsystem wirklich verdient! Was die meisten Wähler noch gar nicht wissen: Wenn der Herr Pilz dann drei Jahre lang Klubobmann der Liste Pilz war, bekommt er die Pension vom Klubobmanngehalt und gar nicht vom Abge­ordnetengehalt. Aber er ist jetzt lieber nicht da, sonst könnte man ihm das womöglich entgegenhalten. (Beifall bei den NEOS.)

Kommen wir zur Frage des Unterhalts und zu den Alleinerziehenden, die hier als eine Gruppe ins Treffen geführt worden sind, die es schwer hat. Ja, sie haben es schwer, aber man muss auch schauen, welche Problemsituation wir in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern haben.