Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform und Absicherung des Kindesunterhalts.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme nun die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Christoph Hagen (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Schön, dass Sie da sind, Herr Bundeskanzler! Jetzt muss ich mich wieder umstellen – ich war vorhin schon auf meine Rede eingestellt, jetzt muss ich wieder neu durchstarten. Das war jetzt ein anderes Thema, da wären wir natürlich im Fluss gewesen, jetzt ist es ein bisschen schwieriger, aber ich werde auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zum Thema „Verantwortung für Österreich“ eingehen.
Herr Bundeskanzler, ich finde es gut, dass man Verantwortung für Österreich tragen sollte oder möchte. Es ist für mich nur ein bisschen komisch, dass die Regierung erst jetzt, da der Wahlkampf schon in der Endphase ist, bemerkt, dass man Verantwortung für Österreich tragen muss. Ich frage mich halt: Wo war diese Verantwortung in den Jahren 2015 und 2016? Ich möchte das Stichwort Flüchtlingssturm auf Österreich anschneiden: Da ist meiner Meinung nach, und das habe ich auch von vielen Leuten, von der Bevölkerung gehört, diese Verantwortung für Österreich nicht richtig wahrgenommen worden, darum haben wir heute mit Problemen zu kämpfen, die meiner Ansicht nach teilweise hätten verhindert werden können.
Da ich jetzt hiermit jedoch meine Abschiedsrede halte, möchte ich mich nach 14 Jahren im Hohen Haus – davon fünf Jahre im Bundesrat und neun Jahre im Nationalrat – verabschieden. Ich kandidiere nicht mehr für die nächste Legislaturperiode. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Ich möchte diesbezüglich meine Zeit ein bisschen Revue passieren lassen. Ich habe Hunderte von Reden hier gehalten – nicht an diesem Pult, sondern vor allem im Parlamentsgebäude drüben –, habe sehr viele Anträge eingebracht, Anregungen eingebracht, habe Anfragen gestellt zu Themen, die mir hinterfragenswert erschienen. Ich habe doch auch einiges in Bewegung gesetzt, und einiges davon ist umgesetzt worden. Etwas davon werden die Österreicherinnen und Österreicher in Kürze selbst erfahren können: Diejenigen, die ein Wechselkennzeichen haben, müssen künftig nur noch eine Vignette aufkleben. Das war ein Antrag, den ich fünf Jahre lang, glaube ich, begleitet habe, und dann hat ihn Gott sei Dank der Herr Verkehrsminister umgesetzt. Ich glaube, das ist positiv, solche Sachen zu sehen, da gibt es noch einiges mehr.
Das Fazit aus meiner politischen Tätigkeit als Parlamentarier, ich habe das heute schon in einer Rede gesagt, ist: Ich sehe, dass wir Parlamentarier Vertreter des Bürgers, des Volkes sind – dementsprechend sollten wir auch auftreten. Da möchte ich jenen Kollegen, die auch zukünftig wieder im – nächsten – Nationalrat sitzen und hier
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