Landes zu lösen. Das bedeutet, Verhandlungen zu führen, Lösungen zu suchen und Kompromisse einzugehen, wenn es dem Land dient – und das unabhängig von einzelnen Interessen, stattdessen müssen die Interessen des Landes übergeordnet sein.
Die grundlegende Verantwortung, die wir alle tragen, ist, dass keine Menschen zurückbleiben, wenn es darum geht, die Grundbedürfnisse wie Arbeit, Gesundheit und Wohnen abzudecken. Da spricht auch das große Bemühen von Bundeskanzler Kern und seinem Regierungsteam für sich, und das Programm, das wir haben, ist das beste für Österreich. Sehr viele der in dieser Legislaturperiode gefassten Beschlüsse tragen eine soziale und rote Handschrift.
Unser Bundeskanzler hat heute bereits erwähnt, dass ein Bereich noch offen ist, und das ist das leistbare Wohnen: Das wurde herausgestrichen, und als Wohnbausprecherin bin ich weit davon entfernt, allen Verantwortungsträgern hier einen Persilschein auszustellen.
Beim Thema Wohnen ist sehr viel Zeit ungenutzt verstrichen, und das, obwohl es schon 2013 ein umfassendes Regierungsübereinkommen gegeben hat, das auch unterschrieben wurde. Nach mehreren Jahren des Verhandelns sage ich Ihnen: Ich kenne eigentlich nichts Unverbindlicheres in dieser Republik als die Zusage und die Unterschrift der ÖVP unter dieses Regierungsübereinkommen. Es könnte auch der Name Kurz darunter stehen, denn in den letzten beiden Nationalratssitzungen wurden auch versprochene, bereits unterschriebene Umsetzungen von Reformen blockiert. Bei Verhandlungen muss man auch Kompromisse suchen, und davon ist keine Rede gewesen. Es gab aus meiner Sicht Scheinverhandlungen, um zu kaschieren, dass der Stillstand beim Wohnrecht nicht Ausgangssituation, sondern Ziel der ÖVP ist.
Wir haben uns in der SPÖ auf Grundlage von Daten der Statistik Austria durchgerechnet, was die Mieterinnen und Mieter sparen würden, würde zum Beispiel das von uns vorgelegte Universalmietrecht bereits gelten.
Bei den Mieten, wenn wir von 684 000 privaten Wohnungen ausgehen und die Miete nur um 50 Cent verringern, wären es in fünf Jahren 1,4 Milliarden €, die den MieterInnen erspart werden. Wenn man es anders rechnet und nur die Verträge heranzieht, die pro Jahr neu abgeschlossen werden, so sind das nicht, wie es jetzt ist, im Durchschnitt 11 €; wenn man das um 1 € vergünstigt und mit 10 € rechnet, so wären das in einer Legislaturperiode 1,3 Milliarden €, die sich die Mieterinnen und Mieter ersparen. Bei circa 30 000 abgeschlossenen Verträgen, die gemakelt werden – was vor allem von den Mietern bezahlt wird; weg damit! –, gäbe es eine Ersparnis von 196 Millionen €. Der größte Posten bei den Mietern sind bei den Betriebskosten die Bereiche, die nicht zum laufenden Betrieb gehören; wenn diese rausfallen würden, dann würden die Mieterinnen und Mieter in fünf Jahren 4,1 Milliarden € weniger bezahlen.
Diese drei Maßnahmen ergeben 5,75 Milliarden €, die die Mieterinnen und Mieter für den Stillstand, den die ÖVP verursacht hat, bezahlen – und das entspricht der größten Steuerreform, die wir durchgeführt haben; diese lag im Bereich von 5 Milliarden €.
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Mieten jetzt – Wohnen muss wieder leistbar werden
Der Nationalrat wolle beschließen:
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