Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 162

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Justiz, werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage im Sinne der oben dargestellten Eckpunkte für ein neues Miet- und Wohnrecht vorzulegen.“

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Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Präsident Karlheinz Kopf: Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Mag. Becher ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abg. Mag. Ruth Becher

Genossinnen und Genossen

betreffend faire Mieten jetzt – Wohnen muss wieder leistbar werden

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 2 Erklärung des Bundeskanzlers gem. § 19 Abs. 2 GOG-NR zum Thema „Verantwortung für Österreich“.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die hohen Mieten ein Dorn im Auge und machen vor allem bei Neuabschlüssen von Mietverträgen einen hohen Anteil am verfügbaren Einkommen aus. Von leistbarem Wohnen hängt es auch ab, ob eine Volkswirtschaft sinnvoll funktioniert und nicht zu viel finanzielle Mittel der BürgerInnen in den Bereich Wohnen fließen, was letztlich bedeutet, dass für den Konsum alltäglicher Güter weni­ger Geld übrigbleibt.

In den letzten 10 Jahren lag der Anstieg der Mietkosten laut Statistik Austria bei 39 % und damit deutlich über dem Lohnwachstum von 21 %. Hauptverantwortlich für die hohen Mieten ist vor allem der private Wohnungssektor, wo die Wohnkosten am deut­lichsten steigen.

Dazu kommt der starke Nachfragedruck nach Wohnraum in den Ballungszentren, der die Mieten weiter nach oben treibt.

Preistreiber sind auch befristete Mietverträge. Befristete Mietverträge machen bereits etwa 80 Prozent bei Neuvermietungen im privaten Immobiliensektor aus. Ursprünglich ging der Gesetzgeber davon aus, dass Befristungen der Ausnahmefall sein sollten und nicht die Regel. Bei befristeten Mietverträgen sind die Mieterinnen und Mieter nach deren Ablauf, dem „goodwill“ der Eigentümer ausgesetzt oder es wird von den Eigen­tümern versucht, die neuen Mietverträge an die laufend steigenden Marktpreise anzu­passen. Auch diese Praxis führt zu deutlich höheren Wohnungspreisen.

Um der unerfreulichen Entwicklung bei den steigenden Wohnkosten gegenzusteuern hat die SPÖ bereits vor 3 Jahren einen Vorschlag für ein neues, faires, bundes­einheitliches und transparentes Mietrecht mit dem Universalmietrecht vorgelegt. Damit sollten auch alle Rechtsunsicherheiten beseitigt werden, die durch die gerichtliche Spruchpraxis immer wieder für Aufsehen und weitere Unklarheiten sorgen.

Als Lösung für die Malaise auf dem Mieten- und Wohnungsmarkt schlagen wir daher folgende Eckpunkte vor: