Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 163

• eine faire Mietpreisregelung für alle

mit einem bundeseinheitlich geltenden transparenten und alle bisherigen Teilregelun­gen bzw. das Richtwertsystem ersetzenden Mietrecht,

Sicherstellung von Investitionsanreizen bei frei finanzierten Wohnungen sowie

einen geregelten Mietpreis, der sich an einem klar definierten Katalog von Zu- und Ab­schlägen orientiert.

• Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen (Erstauftraggeberprinzip)

• Senkung der Betriebskosten durch Herausnahme der Hausversicherung und der Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog

• Ausbau des leistbaren Wohnungsangebots durch Stärkung der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und Baulandmobilisierung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Justiz, werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage im Sinne der oben dargestellten Eckpunkte für ein neues Miet- und Wohnrecht vorzulegen.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

17.22.00

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben die richtigen Begriffe ge­sagt, aber leider die falschen Dinge getan. Wenn Sie von Verantwortung sprechen, dann sollten Sie sich vorher überlegen, was denn der Begriff Verantwortung für uns alle und für die Bürger Österreichs bedeutet.

Verantwortung heißt, Antworten geben zu können. Sie haben uns heute keine Antwor­ten gegeben – auf all die Geschichten über Herrn Silberstein, auf die Facebook-Storys et cetera –, und Sie haben den Österreichern überhaupt nichts darüber gesagt, wer denn da wirklich dahintersteckt und was denn das alles soll, was Sie da in den letzten Wochen und Monaten den Kollegen hier im Parlament und der österreichischen Re­publik angetan haben, möchte ich sagen. All das, was im Rahmen dieser Campaigning-Geschichte gemacht wurde, war nicht dazu geeignet, in irgendeiner Weise den ohnehin fragwürdigen Ruf der österreichischen Politik zu bessern. Das haben Sie leider verschustert, Herr Bundeskanzler!

Wenn Sie als Bundeskanzler dieser Republik von Verantwortung reden, dann sollten Sie schon auch die Verantwortung für das Land in den Vordergrund stellen und uns nicht immer erklären, wie wichtig Europa und die Europabeziehungen sind; dann sollten Sie rekurrieren, sich auf sich selbst besinnen und schauen, wo Sie denn Bun­des­kanzler sind. Sie sind der Bundeskanzler von Österreich. Österreich ist eine Nation, und wenn Sie ein Europa wollen, das funktioniert, dann müssen Sie für ein Europa der Vaterländer eintreten, weil Sie nämlich für Ihr Vaterland Österreich geradestehen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)