Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 184

ist Ihre Partei, die seit 31 Jahren in der Bundesregierung sitzt und die diesen Schul­denberg ... (Bundesminister Schelling: Das haben Sie heute schon einmal gesagt!) – Ja, ich kann es Ihnen gern noch einmal erzählen, weil Sie es offensichtlich die ganze Zeit vergessen: Es ist Ihre Partei, die an diesem Schuldenberg, an diesen 290 Milliar­den €, entsprechend mitschuld ist. Sie waren immer dabei, wenn es um Schulden­machen ging – und Sie sind es immer noch.

Kollege Kogler hat angesprochen, dass es einen Grundfehler bei der Schuldenbremse gibt. Ich glaube, einem Grundfehler unterliegen hier sowohl die Grünen als auch die SPÖ. Man muss in schwierigen Zeiten investieren, da sind wir uns alle einig. Das Problem ist nur: Wir investieren seit 55 Jahren kontinuierlich, wir machen jedes Jahr neue Schulden. Und es geht nicht um die eine Krise, es geht darum, dass seit 55 Jahren kontinuierlich Schulden gemacht werden, und das auf Kosten der nächsten Generation. (Abg. Krainer: Das stimmt so nicht!)

Herr Kollege Krainer, die SPÖ versuche ich nicht zu überzeugen, weil Ihnen die nächsten Generationen total egal sind. Lassen wir das also einmal weg. (Abg. Krainer: Nein, es sind 51 Jahre!)

Aber ich glaube, man muss der ÖVP einmal den Spiegel vorhalten. Kollege Auer hat es angesprochen: Als Sie damals ins Parlament eingezogen sind – ich habe es heute auch schon gesagt; ein paar Jahre, bevor ich geboren worden bin –, hatten wir schon einen Schuldenstand von 40 Milliarden €. Ich habe nochmals nachgeschaut: 1990, als Frau Kollegin Fekter ins Parlament eingezogen ist, hatten wir in Österreich einen Schuldenstand von 76 Milliarden €. Als Kollege Haubner 2001 hier eingezogen ist, waren es 145 Milliarden €. Als Kollege Wöginger, der auch schon Verantwortung für Österreich eingefordert hat, hier ins Parlament eingezogen ist, 2002, waren es 150 Mil­liarden €. Kollege Lopatka ist nach dem Kollegen Wöginger ins Parlament gekommen, 2003, damals waren es 151 Milliarden €. Und als Sebastian Kurz Staatssekretär ge­wor­den ist, 2011, waren es 220 Milliarden €. (Abg. Rädler: Was sagen Sie uns damit?)

Was ich Ihnen sage, Herr Kollege Rädler: Heute ist der Schuldenstand 290 Milliar­den €, und Kollege Auer hat offensichtlich 250 Milliarden € gebraucht, um draufzukom­men, dass die ÖVP nach 31 Jahren endlich aufhören sollte, ständig neue Schulden zu machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Natürlich brauchen wir diese Schuldenbremse! Das Einzige, wo ich beim Kollegen Rossmann bin: Wir bräuchten sie dann nicht, wenn die ÖVP nicht die letzten 31 Jahre beim Schuldenmachen mitgemacht hätte. (Beifall bei den NEOS.) Dass die SPÖ das Schuldenmachen will, ist mir klar, aber Sie von der ÖVP hätten da nicht mitmachen müssen. Und Sie machen es ja schon wieder: Sie beschließen heute die Pensions­erhöhung über der Inflationsrate. Sie haben die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Ich erinnere daran: August Wöginger hat uns damals erklärt, wir geben ein Foto auf die e-card drauf und finanzieren damit die Abschaffung des Pflegeregresses. Das wird sich knapp nicht ausgehen. Den Pensionshunderter habe ich heute auch schon erwähnt; der Kollege Rädler war damals auch dabei: 100 € für jeden Pensionisten, unabhängig davon, wie hoch die Pension ist.

Das ist verantwortungslose Politik auf Kosten der nächsten Generationen, und diese verantwortungslose Politik hat zwei Namen: Das ist die SPÖ und das ist seit 31 Jahren genauso die ÖVP!

Ja, wir brauchen eine Schuldenbremse! Wir würden sie dann nicht brauchen, wenn Sie nicht seit 31 Jahren ständig neue Schulden machen würden und endlich einmal auf die nächsten Generationen schauen würden. (Beifall bei den NEOS.)

18.30