Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 214

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung Arbeiter und Angestellte, einheitliches Arbeitsrecht

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. dem Nationalrat bis Ende 2018 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine um­fassende Angleichung der materiellen gesetzlichen Rechte von Arbeitern und Ange­stellten sowie gemeinsame Betriebsratsstrukturen für beide Gruppen als Regelfall vorsieht;

2. die gesetzlichen Definitionen für Arbeitnehmer im Arbeitsrecht, im Arbeitnehmer­schutzrecht, im Sozial(versicherungs)recht und im Steuerrecht zu evaluieren und einen möglichst einheitlichen und auf die Vertragsfreiheit Bedacht nehmenden Arbeitnehmer­begriff unter Berücksichtigung des Europarechts neu zu entwickeln, um auf dieser Grundlage dann auch das Arbeitsrecht neu zu kodifizieren.“

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Meine Damen und Herren, das wird notwendig sein.

Ich gebe dem Kollegen Öllinger recht. Lieber Karl, ich bedanke mich bei dir. Wir waren selten einer Meinung, aber wir haben immer gut miteinander im Sozialausschuss diskutieren können. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Du hast die 88. ASVG-Novelle angesprochen und hast vollkommen recht: Es gibt nicht mehr viele Experten, die das ASVG noch lesen können. Das gilt aber auch beim ein­heitlichen Arbeitnehmerbegriff. Wir brauchen eine Neukodifizierung im Arbeits- und Sozialrecht. Das wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, und das ist auch wirklich notwendig, da wir sonst nicht mehr ordentlich arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Noch einmal: Vonseiten der Volkspartei gibt es ein klares Bekenntnis zur Angleichung der Arbeiter und Angestellten, aber keine Ho-ruck-Aktion, sondern das muss am Ende des Tages mit einer ordentlichen Vorbereitung und mit einem einheitlichen Arbeit­neh­fmerbegriff geschehen. Dann ist das eine runde Geschichte, und dann passt es auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Angleichung Arbeiter und Angestellte, einheitliches Arbeitsrecht

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 6 (Antrag 2306/A)

In Österreich gibt es rund 1,4 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter und 2,0 Millionen Angestellte. In einigen Bereichen unterscheidet das Gesetz noch zwischen Arbeitern