Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 230

Mir ist es wichtig, dass wir heute einen Vorschlag vor uns haben, der sich an einer besseren Regelung orientiert, dass wir die Entgeltfortzahlung gemeinsam regeln und dass wir die Dienstverhinderungsgründe aus persönlichen Gründen gleich regeln. Das haben sich die Leistungsträger in diesem Land, das haben sich die Arbeiter und Ange­stellten verdient. Ich freue mich ganz besonders, wenn Sie heute diesem Vorschlag Ihre Zustimmung erteilen. Es ist ein guter Tag für die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

20.17.27

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn der Herr Minister heute von einem guten Tag spricht: Es ist auch unser Gedanke gewesen, Arbeiter und Angestellte gleich­zustellen.

Es zeigt sich aber heute eines ganz klar: Hier sitzen viel zu wenige Unternehmer herinnen. Wenn ich als Unternehmer davon spreche, welche Auswirkungen das hat, dann denke ich, dass man mir das glauben kann – nicht nur als Touristiker, sondern es geht ja um alles. Wir erleben in jeder Branche Spitzen, die wir abdecken müssen. Wir haben nicht mehr diese lineare Produktion aus den 1960er-Jahren, von der Herr Katzian noch träumt.

Die Welt hat sich geändert, nur die Sozialpartner sind noch im 20. Jahrhundert steckengeblieben. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Die Wirtschaftskammer hat jetzt zweimal hintereinander so die Hosen heruntergelassen, die rennt ganz nackert herum, und die Sozialpartnerschaft ist de facto aufgelöst. Das können wir sagen, und das ist eine Peinlichkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zuerst ging es um den Mindestlohn mit dem Ausgleich der Arbeitszeitflexibilisierung: Das ist nicht gekommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian), und der Herr Prä­sident Leitl hat uns gesagt, wir brauchen uns gar keine Gedanken wegen der Arbeits­zeitflexibilisierung zu machen, wir sollen froh sein, dass nicht 1 700 € Mindestlohn gekommen sind. Das ist kein Argument.

Und jetzt erleben wir genau das Gleiche wieder: Ihr habt verhandelt, und die haben euch über den Tisch gezogen – genauso ist es!

Jede unternehmenspolitische, jede wirtschaftspolitische Kompetenz hat die FPÖ über Bord geworfen (Zwischenruf des Abg. Haubner), und das sagen wir den Unterneh­mern, das sagen wir den Gastronomen, und das hat Auswirkungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.)

Ihr glaubt nämlich noch wirklich, dass das alles linear ist und dass man einzelne Ausnahmen für Touristiker oder sonst irgendwen machen kann. (Bundesminister Stöger: Na geh!) – Herr Minister, nicht „na geh“! – Für jeden Tischler, für jeden Instal­la­teur, für jeden, der im Westen ein Unternehmen hat – und Sie kommen offensichtlich weniger in den Westen beziehungsweise waren Sie wahrscheinlich schon lange nicht mehr in einem Klein- und Mittelbetrieb, obwohl Ihr Bundeskanzler immer davon spricht, dass die gestärkt werden müssen –, ist das ein Anschlag auf das Unternehmertum. Das da, diese Regelung, ist ein Anschlag, und man muss sich genau merken, wohin das geht, das kostet nämlich die Unternehmen 50 Millionen € pro Jahr – nur die Touristiker! (Abg. Walter Rosenkranz: Die NEOS sind ein Anschlag auf Österreich!)

Diesbezüglich glaube ich, dass da gegengesteuert werden muss. Wir haben in dieser Hinsicht ganz andere Vorschläge, die Sie nicht einmal in Betracht gezogen haben.