Gleichzeitig muss es – und da pflichte ich Ihnen bei – eine Angleichung geben. Arbeiter und Angestellte müssen auf die gleiche Ebene gesetzt werden, aber Ihr Vorschlag ist glatt abzulehnen. Die da drüben (in Richtung ÖVP) haben sich in dieser Hinsicht aufgegeben, also die ÖVP, die glaubt noch an etwas anderes. Die Wirtschaftskammer ist de facto tot, die hat keine Experten mehr, das ist ein Wahnsinn für jeden Unternehmer; und eigentlich müsste sie all die Pflichtbeiträge zurückzahlen und das mit einem Schmerzengeld verdoppeln. Anders kann ich mir das nicht vorstellen! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)
Wenn ich Unternehmer bin und dann höre, dass es da schon lange Verhandlungen gegeben hat, man jetzt aber nicht mehr verhandelt, dann, sage ich, sind die Sozialpartner tot, dann brauchen wir sie nicht mehr, aber dann brauchen wir sie endgültig nicht mehr. Der Arbeiterkammer muss man gratulieren; die Wirtschaftskammer muss man schimpfen, nichts anderes bleibt derzeit übrig. Ihr habt in dieser Hinsicht total versagt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Positiv sehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur Ängste schüren, nicht so populistisch!)
20.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Wimmer ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.21
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Abgeordneter Schellhorn, das würde dir so passen, wenn es die Sozialpartner nicht mehr geben würde. (Abg. Schellhorn: Gibt’s eh nicht mehr!) Da wirst du aber lange warten müssen!
Da Kollege Haubner gemeint hat, wir laufen Gefahr, die Sozialpartnerschaft abzuschaffen, darf ich zitieren: Georg Kapsch hat die Sozialpartnerschaft als den Totengräber Österreichs bezeichnet. Christian Knill, unser Sozialpartner in der Metallindustrie, sagte am 6. Juli, die Sozialpartnerschaft gehöre abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Stefan Pierer, der Big Spender, der oberösterreichische Überdrüberspender mit 450 000 €, hat gesagt, die Sozialpartner sind „Blockierer und Sargnägel“. Der Herr Finanzminister Hans Jörg Schelling war heute da und ist leider schon verschwunden, aber er meinte, die Sozialpartnerschaft ist ein Auslaufmodell, „die Sozialpartnerschaft ist tot“.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Haubner! Lasten Sie nicht uns an, dass wir hier probieren, die Sozialpartnerschaft auszuhebeln; das sind die Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Partei! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Natürlich ist es heute ein besonderer Tag für die ArbeiterInnen, für die ArbeitnehmerInnen. Es ist eine große Chance, dass wir heute gemeinsam die Gleichstellung für Arbeiter und Angestellte umsetzen können. Wir werden heute schon genau sehen, welche Parteien für die Arbeiterinnen, für die Arbeiter stehen und welche Parteien hier gegen die Arbeiternehmerinteressen auftreten. Ich würde mir das wirklich gut überlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die ArbeiterInnen im Stich zu lassen! Es ist eine riesige Chance, dass wir heute endlich diesen Schritt setzen.
Die Aussagen der ÖVP sind wirklich interessant. Alle sagen – Kollege Wöginger hat es vorhin wiederholt –: Jawohl, das ist wichtig, wir müssen es machen!, aber Präsident Leitl hat heute eine Presseaussendung verschickt, in der steht, dass die Angleichung der Arbeiter und Angestellten ganz wichtig, aber jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt sei. Gestern sagte die Generalsekretärin Köstinger: Selbstverständlich ist das total wichtig,
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