Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 246

dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die auf 13 % erhöhte Mehrwertsteuer auf Beherbergung wieder auf 10 % gesenkt wird.“

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Das ist jetzt ein Angebot an die ÖVP. Lasst die Unternehmer nicht im Regen stehen! Steht heute auf! Setzt euch ein! Nicht leere Worte sprechen! Das ist ein wiederholtes Angebot, ich habe mir das herausgeschrieben; es ist ja nicht das erste Mal, dass wir die Einladung an euch aussprechen. Ich darf berichten, dass wir – mit wir meine ich auch die anderen Oppositionsparteien – dieses Thema der Rücknahme der Mehrwert­steuererhöhung im Tourismusausschuss mehrmals angesprochen haben, am 30. Mai 2017 zum letzten Mal. Am 22. März 2017, am 18. Oktober 2016, am 28. Oktober 2015 und am 10. Juni 2015 haben wir bereits im Tourismusausschuss versucht, diese unsinnige Belastung für die Tourismusbetriebe im Einvernehmen zurückzunehmen. Das ist an der ÖVP, aber auch an der SPÖ gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt seid ihr überstimmt, mehrmals überstimmt. Euer Basti Kurz hat vollmundig ange­kündigt, dass diese Belastung ein Fehler war. Heute habt ihr die Chance, Charakter zu zeigen. Heute habt ihr die Chance, zu zeigen, dass ihr hinter der Tourismuswirtschaft steht. Heute habt ihr die Chance, der Tourismuswirtschaft 250 Millionen € zurückzu­geben. Das ist eine Entlastung! Vorher wurde die Tourismusbranche mit dieser Mehr­wertsteuererhöhung massiv ungerecht belastet.

Wenn ihr heute jammert, dass die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten etwas kostet, muss ich noch einmal zusammenfassend festhalten: Erstens gibt es lange Über­gangsfristen, was die Kündigungsfristen anbelangt – bis 2021 –, und es gibt weitere Abschwächungen. Am 1. Jänner 2020 wird die Auflösungsabgabe, die immer­hin Kosten von 70 Millionen € ausmacht, abgeschafft, ersatzlos gestrichen.

Auch das haben wir in den Verhandlungen zusammengebracht, sodass unterm Strich eine Win-win-Situation herausschaut, sowohl für die arbeitende Bevölkerung als auch für die Unternehmer. Wenn ihr heute und hier Charakter zeigt und dieser Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung zustimmt, erfolgt eine massive Entlastung für die Tourismuswirtschaft. Es liegt an der ÖVP, nicht nur große Worte vor den Wahlen zu sprechen, sondern heute und hier auch Charakter zu zeigen und zuzustimmen. – Ich bitte darum und danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

21.11

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend Rück­nahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden (2304/A) in der 199. Sitzung des Nationalrates am 12. Oktober 2017

„Es gilt das gebrochene Wort!“ so das Motto der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit den der Tourismuswirtschaft auferlegten Belastungen im Zuge der letzten Steuerreform.