Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 245

ren Ansatz pflegen, wie wir Fachkräfte gewinnen, wie wir auch am Binnenmarkt Österreich Fachkräfte lukrieren. (Beifall bei den NEOS.)

21.05

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Hauser gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

21.05.35

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute ein Freudentag für die Arbeitnehmer, und ich verstehe die ÖVP überhaupt nicht: Habt ihr etwas gegen die arbeitende Bevölkerung? Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten lehnt ihr ab. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, die ÖVP steht wie ein Mann dafür!) Ihr seid da­gegen, dass man Lehrlingen jene gesellschaftspolitische Wertschätzung gibt, die gerade die Lehre dringend benötigt. Ich verstehe euch da überhaupt nicht.

Das ist doch – drei Tage vor der Wahl! – eine Offenbarung für die Wählerschaft draußen, dass sich die ÖVP heute hier im Parlament gegen die arbeitende Bevölke­rung und gegen die Lehrlinge ausspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Walter Rosenkranz.) Auch das ist eine klare Botschaft, und ich hoffe, dass die Bot­schaft bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Für mich ist unverständlich, dass man sich auch bei den Internatskosten sträubt und da nicht zustimmt. Gerade die Lehrlinge brauchen unsere Unterstützung und die gesellschaftspolitische Aufwertung.

Es hat ja keinen Sinn, wenn man permanent jammert, dass wir zu wenig Lehrlinge haben, dass wir Mangelberufe haben. – Na, tun wir doch etwas dagegen! Und dann sagen auch die NEOS: Ja, das ist nichts, oder das ist nichts. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Ja, irgendwann müssen wir einmal anfangen! Der Start ist notwendig, und ich finde, dass die Übernahme der Internatskosten ein wichtiger gesell­schaftspolitischer Schritt für unsere Lehrlinge ist. Damit erhalten die Lehrlinge auch Anerkennung und eine Aufwertung, die ihnen wirklich guttut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Wir reden jetzt jahrelang genau über diese Thematik. Dann setzt man heute und hier einen entscheidenden Schritt – und die ÖVP stimmt dagegen, und die NEOS rela­tivieren das Ganze. Ich bin schon auch der Meinung, dass wir noch mehr für die Lehr­linge tun müssen. Wir brauchen zum Beispiel zeitgemäßes Unterrichtsmaterial, man wird das E-Learning intensivieren müssen. Man wird schauen, dass man bei der Lehre vielleicht auch gute Praktika viel stärker in den Unterricht hineinbringt. Das ist klar.

Heute setzen wir aber diesen Schritt, und wir als Freiheitliche Partei werden diese Initiative laut und deutlich unterstützen, wir werden zustimmen, und wir werden auch weiter daran arbeiten, damit noch weitere Initiativen für die Lehrlinge kommen.

Ich darf bei dieser Gelegenheit auch gleich einen Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerhard Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rück­nahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne einer über die Erstattung der Inter­natskosten für Lehrlinge hinausgehenden Entlastung gerade der Tourismusbetriebe,