Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 249

die Demokratie gerade in Wahlkampfzeiten leider nicht mehr so ernst nehmen, wie man das eigentlich sollte.

Ich habe in Kärnten erlebt – ich bin in Kärnten aufgewachsen und politisch aktiv ge­worden –, wie ein schmutziger politischer Stil dazu geführt hat, dass ein ganzes Bundesland heute mit wirklich massiven Problemen konfrontiert ist. Ich finde, die Demokratie – wir sollten uns darauf besinnen – entsteht nicht durch Anzug oder Kra­watte, sondern sie entsteht nur durch Toleranz und durch Respekt voreinander. Und dieses Parlament muss das Herzstück dieses Miteinanders und dieser Demokratie sein. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb hoffe ich einerseits, dass wir es schaffen, zu einer sauberen Politik zu kom­men, und andererseits, dass es viel mehr solche Anträge gibt, bei denen wirklich quer über die Parteigrenzen – auch über ideologische Grenzen – hinweg gemeinsam etwas beschlossen wird, schlicht und einfach, weil es richtig ist. Für die Lehrlinge ist dieser Antrag schlicht und einfach richtig. – Danke schön, und ich hoffe, dass wir den Antrag so beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.14

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.

 

21.14.57

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lehrlinge in Österreich sind diejenigen, die sehr vieles in die Praxis umsetzen, die die Träger der Facharbeit in Österreich sind und die den wirtschaftlichen Erfolg in vielen Branchen ausmachen. Ich war gestern in einem Unternehmen in der Nähe von Schärding: Da hat sich ein Lehrling weiterentwickelt und ein Unternehmen aufgebaut, das heute Weltmarktführerschaft für sich in Anspruch nehmen kann. Das zeichnet Österreich aus.

Wir haben die Gruppe der Lehrlinge immer nicht ganz so ernst genommen. Ich danke auch den Abgeordneten Obernosterer und Schellhorn. Bei dem, was da beschrieben worden ist, muss man hinhören: Was können wir gemeinsam tun, um die Lehrlings­ausbildung zu stärken?

Herr Abgeordneter Obernosterer, diejenigen Unternehmen, die bis jetzt schon ihre Verantwortung wahrgenommen und diese Kosten für die Lehrlinge übernommen haben, entlasten wir damit. Diejenigen Unternehmen, die das nicht gemacht haben, die Branchen, die es nicht gemacht haben, zahlen jetzt aus ihren Beiträgen zum Insolvenz­fonds mit, und denen geschieht es recht, um es auch so deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, wenn Sie hier sagen können, über 100 Lehr­linge in Ihrer Branche ausgebildet zu haben. Das ist eine große Leistung. Das können andere nachmachen, dann bekommen sie auch Geld. Ich sage das sehr deutlich.

Der Lehrling entscheidet nicht, ob er seine Berufsschule in einem Internat absolviert, denn das entscheidet die Landesregierung. Daher ist es so wichtig, dass diese Entscheidung der Landesregierung nicht zu Kosten seitens des Lehrlings führt, und ich bin sehr froh, dass sich da etwas verändert hat.

Als ich 1975 die Lehre begonnen habe, war es nicht möglich, mit einem Lehrabschluss die Matura zu machen. Heute ist das eine Selbstverständlichkeit. Es gibt heute gratis Vorbereitungskurse für die Lehrabschlussprüfung, es gibt kostenlose Sprachkurse – wir haben uns da sehr bemüht. Ich bin mit einigen Wirtschaftskammern, zum Beispiel mit jener in Niederösterreich, in Kontakt, wir unterstützen sie, damit sie den Lehrlingen auch eine vernünftige Ausbildung im Ausland geben können, damit sie die Facharbeit