„Ich habe Landeshauptmann Platter und ÖVP-Obmann Mitterlehner gesagt, dass die ÖVP so alle Wirte als Wähler verliert,“ so der ehemalige ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl. (Tiroler Tageszeitung, 18.03.2015)
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vom Bundesminister für Finanzen vor Beschlussfassung gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung ins Treffen geführten Gründe, wonach Österreich als Hochtourismusland in einem Umfeld eingebettet ist, in dem Länder wie etwa die Schweiz oder Deutschland einen extrem niedrigen Steuersatz haben, und vor dem Hintergrund der zuletzt von Bundesminister Sebastian Kurz angekündigten Rücknahme der gegenständlichen Mehrwertsteuererhöhung nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne einer über die Erstattung der Internatskosten für Lehrlinge hinausgehenden Entlastung gerade der Tourismusbetriebe, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die auf 13 % erhöhte Mehrwertsteuer auf Beherbergung wieder auf 10 % gesenkt wird.“
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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
21.11
Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag heute gestellt worden ist und dass wir darüber abstimmen. Es ist ein guter Tag für die Lehrlinge in Österreich – Herr Hauser hat das gerade gesagt –, es ist ein guter Tag, weil dieser Antrag beschlossen wird. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Man muss sich vorstellen, dass diese Maßnahme, die wir jetzt einführen, dass die Lehrlinge de facto von den Internatskosten befreit werden, circa 50 000 Lehrlinge in Österreich betrifft. Direkt entlastet wird circa ein Drittel der Lehrlinge, das ist also wirklich eine große Maßnahme. Ich habe selbst viele Lehrlinge getroffen, die zwischen 700 € und 1 000 € im Lehrjahr für ein Heim ausgeben, wenn sie einer Berufsschule in einem anderen Bundesland zugeteilt werden. Sie haben teilweise eine wirklich niedrige Lehrlingsentschädigung und müssen dann so viel Geld dafür zahlen. Es gibt Lehrlinge, die in dieser Zeit ein Minus machen, und deshalb ist es wirklich eine Maßnahme, bei der es schlicht und einfach um Respekt gegenüber den Lehrlingen in Österreich geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deshalb danke ich dafür, dass wir das heute gemeinsam – mit ein paar Ausnahmen, die da nicht mitgehen – beschließen.
Ich finde diesen Antrag auch aus einem anderen Grund sehr wichtig. Wir haben jetzt einen Wahlkampf gesehen, der extrem dreckig war, bei dem man als Bürger und Bürgerin, aber auch als Abgeordneter hier im Haus das Gefühl hatte, dass das Dirty Campaigning irgendwie die Politik beherrscht. Das ist leider viel zu oft so. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich aus dem Grund auch von der Politik und von den Entscheidungen, die wir hier herinnen treffen, ab.
Ich empfinde es aus dem Grund als ein unfassbar wichtiges Zeichen, weil ich, ehrlich gesagt, auch hier im Parlament das Gefühl habe, dass viele Vertreter der Großparteien
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