Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 258

Es ist wirklich wichtig, ein Umdenken in der Bevölkerung, in den Köpfen zu schaffen, zu sagen: Ja, sie sind ein Teil von uns, sie sind wie wir, sie sind wie du und ich. Sie brauchen in gewissen Bereichen vielleicht bessere Unterstützung, aber das ist das Wesentliche, und das ist der Grund, warum ich glaube, dass dieses Inklusionspaket so notwendig und so wichtig und richtig ist. Daher werden wir dem Antrag der Kollegin Königsberger-Ludwig selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

21.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.

 

21.41.42

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch einen Gebär­densprachdolmetscher): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer hier auf der Galerie! Das heutige Thema ist mir ein großes Anliegen. Es geht um Menschen mit Behinderungen, und wir sprechen von einem Viertel unserer Bevölkerung, das direkt oder indirekt von einer Behinderung betroffen ist, ob das Familienmitglieder sind oder ob man selbst behindert ist. Zu diesen 1,4 Millionen Menschen gehören wir alle irgendwie.

Diese Bevölkerungsgruppe erwartet sich von uns PolitikerInnen Folgendes: eine Gleichstellung im Leben. Wir sollen für sie dastehen und für sie kämpfen, damit sie ein gleichgestelltes Leben haben.

Das, was ich mitgeben möchte, ist, dass unsere Anträge beziehungsweise allgemein Anträge von der Opposition, wenn sie abgelehnt werden, hier im Plenum besprochen werden, denn viele werden ja vertagt, landen also in der Schublade, und die Bevölke­rung sieht nicht, wie viele gute Anträge die Opposition bereits gestellt hat und wie viele gute Anträge wir auch schon gestellt haben, die in der Schublade gelandet sind – sehr, sehr viele gute Ideen. Ich finde es sehr schade, dass diese leider in der Schublade gelandet sind.

In einigen Punkten, muss ich sagen, gibt es schon Veränderungen. KollegInnen, meine VorrednerInnen haben das bereits gesagt. Sie wissen, die Volksanwaltschaft nimmt hier an Plenardebatten teil. Der Behindertenanwalt hat bis dato immer nur, ich nenne es jetzt so, wie es ist, im Behinderteneck, im Sozialministeriumservice in einem Raum tagen dürfen, und das war es. Heute ist es soweit, dass der Behindertenanwalt eine Bühne hier in dem Haus bekommt, wo er auch hingehört, wo er auch berichten und tagen darf.

Wichtig ist auch der Monitoringausschuss mit seiner Unabhängigkeit. Die UN-Konven­tion wurde auch von unserem Sozialminister unterschrieben, ratifiziert, und wir haben verbindlich erklärt, dass wir diese auch umzusetzen.

Behindertenpolitik, da denken viele Leute oftmals, das sei eine kleine Materie, das habe mit ihnen nichts zu tun, das habe mit nichts etwas zu tun. Nein, das, was man einfach erkennt, leider oftmals erst nach vielen Diskussionen, ist, dass darauf verges­sen wird. Das ist eine Querschnittsmaterie, das ist eine Materie, die sehr, sehr viele Menschen betrifft, ob das Menschen sind, die mit einer chronischen Erkrankung leben, oder Menschen, die Familienmitglieder haben, die mit einer Behinderung leben.

Wenn man sich die Regierungsvereinbarungen anschaut, sieht man, dass viele Be­reiche der Behindertenpolitik leider nicht umgesetzt worden sind; vieles wurde leider nicht geschafft. Die UN-Konvention, die von Österreich ratifiziert wurde, wurde von der UNO überprüft. 23 Hausaufgaben haben Schwarz und Rot, die Regierung, bekommen. Bis dato ist nur eine Handvoll geschafft worden – eine Handvoll! Und bis nächstes Jahr müssen eigentlich alle erfüllt werden.