Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 259

Zum Thema Budget und Budgetierung, zur ÖVP bezüglich der Budgetierung, weil Sie das erwähnt haben: Also seien Sie mir nicht böse, beim Behindertengleich­stellungs­gesetz war es früher so, dass das Sozialministerium immer gezahlt hat. Seit der Novelle heißt es, dass jedes Ministerium budgetäre Mittel für Behindertenpolitik reser­vieren muss und dass dann dieses Geld auch tatsächlich für diese Menschen fließt. Es besteht aber keine Transparenz, ob und wie viel ein Ministerium in diese Bereiche investiert hat. Und das sind genau die Anfragen, die wir stellen und die dann in den Ministerien wieder in der Schublade landen, weil sie nicht beantwortet werden – keine Transparenz also, wie viel Geld für diese Menschen tatsächlich fließt und wie viel ausgegeben wird.

Es ist unsere Pflicht als PolitikerInnen, diesen Menschen zu zeigen, dass wir für sie da sind, das auch wirklich zu sein und es nicht zur eigenen Sache zu machen und nur zu verkaufen. Wir sind da, um mutig zu sein, für diese Menschen zu kämpfen, und nicht, um einfach vor die Kamera zu hüpfen und zu sagen, wir machen eh etwas, wir sind eh für euch da, und dann nichts zu tun. Mein Kollege Kogler hat bereits gesagt, es ist wichtig, die Dinge anzunehmen, anzusprechen und umzusetzen.

Ich möchte noch dazu sagen, es gibt Regierungen, die sagen, dass sie in Zukunft das Taschengeld erhöhen möchten. Ich zeige dabei auf die rechte Seite. Einige Parteien sagen, ja, geben wir denen einfach ein bisschen mehr Taschengeld, die sollen daheim bleiben, ja, das passt schon. Das ist die schlechteste und falscheste Einstellung, die man Menschen mit Behinderungen gegenüber haben kann. Was ist das für eine Einstellung?! (Beifall – auch in Gebärdensprache – bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass gewisse Wahlversprechen von gewissen Parteien, die genau in diese Richtung gehen, nicht umgesetzt werden, und dafür braucht es uns, dafür braucht es andere Parteien. – Danke. (Beifall – auch in Gebärdensprache – bei den Grünen.)

21.46

Präsidentin Doris Bures: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.46.24

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin. Hohes Haus! Es geht um Respekt! Es geht um Respekt vor Menschen, die es in dieser Gesellschaft nicht so leicht haben. Es geht um den Res­pekt, wahrzunehmen, dass manche in der Gesellschaft besondere Unterstützung brauchen, dass sie aber ein Teil der Gesellschaft sind, dass sie die gleiche Würde und die gleichen Zugänge zur Gesellschaft brauchen.

Ich habe diese Woche eine Veranstaltung besucht, mit der man 25 Jahre Assistenz für behinderte Menschen am Arbeitsplatz gefeiert hat. Da hat man vor 25 Jahren noch gesagt, das ist so eine Spinnerei, das wird ja nichts werden, aber es ist etwas gewor­den, nämlich dass man Menschen dabei unterstützt, dass sie an dieser Gesell­schaft teilhaben können, am Arbeitsleben teilhaben können und dass wir die gesell­schaft­lichen Räume öffnen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen wahrgenommen werden.

Und ich gebe gerne zu, ich selbst war immer sensibel für Fragen, was Menschen mit Behinderungen brauchen, aber ich habe selbst noch lernen dürfen – und bin dankbar dafür, das lernen zu müssen –, wo wir überall behindern, wo die Gesellschaft behindert und wo wir in Wirklichkeit Menschen ausgrenzen.

Ich habe es beispielsweise bei der ganz einfachen Frage gelernt: Wie schaut die E-Mail-Adresse meines Ministeriums aus? BMASK versteht keiner, aber Sozialministe-