Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 260

rium kann man sich merken – auch ich. Daher haben wir eine verständliche Sprache entwickelt. Diesbezüglich dürfen wir alle miteinander noch lernen.

Ich habe jetzt eine Bitte: Es geht nicht darum, ich habe mir das jetzt aufgeschrieben, dass behinderte Menschen zu den Schwächeren gehören. Ich bin da sehr vorsichtig geworden. Ich habe sehr viele Menschen mit Behinderungen kennengelernt, die sehr, sehr stark sind; übrigens war das jetzt auch eine sehr starke Rede, sie hat mir gefallen. Sie sind sehr, sehr stark, und sie müssen in der Gesellschaft auch stark sein, damit sie gehört werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir auch mehr zuhören müssen und dass das auch wichtig ist.

Ich bedanke mich wirklich bei Frau Abgeordneter Königsberger-Ludwig, weil sie da so dafür kämpft, weil sie es auch immer schafft, diese Gruppe zusammenzuhalten, die da kämpft. Ich habe vor all diesen Menschen, die in den Vereinen tätig sind, einen Rie­senrespekt bekommen. Das ist heute, nach zehn Jahren, das größte Projekt in der Frage der Inklusion, der Behindertenarbeit, das wir gemeinsam umsetzen. Dieses Paket erhöht die Mittel dafür und hilft dabei. Ich glaube, dass der Begriff des Meilen­steins gerechtfertigt ist. Das ist mir persönlich ein Anliegen.

Menschen mit Behinderung haben auch das Recht, dass sich Bund und Länder nicht darüber streiten, ob die Hilfe am Arbeitsplatz, die Assistenz für die Arbeit der Bund zahlt und jene für die Freizeit irgendjemand anderer, und jedes Bundesland macht das anders. Eigentlich sollten wir das überwinden. Das sollten wir überwinden, und ich werde alles dazu tun, dass wir das auch schaffen. Da braucht es euch noch, da braucht es aber auch Verständnis dafür, dass man nicht paternalistisch mit Behin­derten redet, sondern dass man sie ernst nimmt.

Wir haben im Plan A sehr deutlich gesagt: Wir wollen diese Themen angehen, das ist wichtig, und ich lade alle Parteien und auch jene, die nicht in einer Partei organisiert sind, ein, in ihrem gesellschaftlichen Leben darauf aufzupassen, dass Menschen mit Behinderungen ihren Platz in der Gesellschaft haben. Es geht um die Würde! Und in diesem Sinne erlaube ich mir, Herrn Abgeordnetem Huainigg zu danken. Er hat das mit seiner Arbeit – er hat eine schwierige Arbeit, er hat es nicht leicht gehabt – unterstützt. Er hat gezeigt, dass es auch im Parlament wichtig ist, Räume zu eröffnen. Allein schon an der Rampe im alten Gebäude, die gebraucht wurde, die wir brauchen, hat man es gesehen. Ich möchte mich ausdrücklich für diese Arbeit bedanken.

Mir wäre wichtig, dass ihr, liebe Kollegen der ÖVP, vielleicht noch einmal nachdenkt, ob wir nicht dem Behindertenanwalt das Recht geben sollten, gegen große Kapital­gesellschaften Klage einzubringen, wenn sie nicht behindertengerecht sind. Wenn ihr das dem einzelnen Menschen überlasst, dass er gegen eine große Kapitalgesellschaft antritt, dann überfordert ihr damit die Leute. Wenn man dem Behindertenanwalt das Recht gibt, dass er bei Kapitalgesellschaften schaut, dass die ihre Betriebe aufmachen, sodass Behinderte dort hineinkommen, dann setzen wir damit einen nächsten Schritt.

Ich ersuche euch, denkt doch nach! Das wäre doch gescheit, da mitzugehen, und darum bitte ich euch auch um eure Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abge­ordneten Jarmer, Neuroth und Windbüchler-Souschill.)

21.52

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Da kurzfristig eingebrachte Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge und Verlan­gen auf getrennte Abstimmung vorliegen und wir mit einer kurzen Unterbrechung zur erforderlichen Vorbereitung der Abstimmung nicht das Auslangen finden würden, wer-