Das heißt alles in allem: Es hilft den Frauen. Es ist sozialpolitisch richtig, was wir tun. Es hilft letztendlich auch der Wirtschaft in Österreich. Das sollten gerade Sie als Wirtschaftspartei zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
22.25
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.
22.25
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Wir NEOS werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte das Ganze aber auch inhaltlich besser begründen, als es Kollege Groiß gemacht hat. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Steinhauser: Es wird nicht besser, fürchte ich!)
Mir geht es erstens einmal um die Vorgehensweise, die ich wirklich auch aus einer Grundhaltung heraus kritisieren möchte. Dies betrifft einerseits die Kostenfrage und andererseits, wie das generell war. Wir haben hier nun so viele Dinge, die wir vor der Wahl noch kurzfristig diskutiert haben (Zwischenrufe bei den Grünen), bei denen ich sehr wohl der Meinung bin, dass gerade die Grundlage mit der Kostenabschätzung, die im Antrag drinnen steht, wirklich fast schon an die Grenze der Unseriosität geht. (Beifall bei den NEOS.) Es ist parlamentarisch einfach unredlich, so eine Herangehensweise für dieses Thema zu wählen. (Abg. Schwentner: Ist es nicht, weil in dem Antrag steht …!)
Wir haben einerseits die Kostenfrage. AMS-Chef Johannes Kopf sagt selbst, dass das Ganze 160 Millionen € kosten würde. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Im Antrag steht (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen): „Tatsächlich kostet es € 15 Mio. pro Jahr, um diese Erscheinung sehr erheblicher geschlechtsbezogener Benachteiligung von Frauen ein für alle Mal zu beenden.“ – So steht es im Antrag.
Ich weiß nicht, wo diese Zahl her ist, sie stimmt nicht. (Abg. Schwentner: Im Antrag, über den wir abstimmen, stehen 160 Millionen € drinnen!) Es geht dann auch um Konjunktureffekte, die Sie sich ja von diesem Antrag erwünschen, die dann letztendlich die Kosten wieder drücken würden. (Abg. Schatz: Nein, das ist kein Wirtschaftsantrag …!)
Konjunktureffekte sind dieselbe Voodoo-Ökonomie, die natürlich auch die ÖVP in ihren Einsparungsvorschlägen heranzieht, wenn es darum geht, den Staatshaushalt zu sanieren. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es stört mich aber nicht nur die Wahlzuckerllogik hinter dem Ganzen, bei dem wirklich Kosten auf uns zukommen werden, die derzeit nicht abschätzbar sind, sondern es geht auch um die Grundhaltung dahinter.
Ich kann sehr wohl die Argumentation verstehen, dass es um die Unabhängigkeit einzelner Menschen geht. Dann bin ich aber der Meinung, dass wir ganz grundsätzlich eine andere Herangehensweise an das Sozialsystem brauchen, und da haben wir NEOS einen anderen Vorschlag. (Abg. Steinhauser: Ihr seid sozial zu kalt! – Abg. Schwentner: Ja, Hartz IV wollt ihr!)
Wenn es um Unabhängigkeit geht, haben wir den Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes. Das liberale Bürgergeld funktioniert so, dass jeder Mensch in Österreich einen Anspruch darauf hat – so ähnlich wie die Berechtigung für die Mindestsicherung –, aber das Geld auch anteilig ausgezahlt wird, wenn man wieder in den Arbeitsmarkt einsteigt.
Das Problem, das wir vielerorts in Österreich bei Sozialleistungen haben, ist ja auch, dass es quasi einen indirekten Anreiz dazu gibt, in einer Leistung drinnen zu bleiben, weil man sofort rausfällt, wenn man einmal über der Geringfügigkeitsgrenze oder Ähnlichem drüber ist. Das finden wir unfair. Wir glauben, dass soziale Netze auch ein Sprungbrett sein müssen, gerade eben, weil wir glauben, dass ein eigenes Einkommen
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