Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 272

und vor allem auch ein Einkommen zum Auskommen wirklich Unabhängigkeit und ein selbstbestimmtes Leben schafft.

Deshalb müssen soziale Netze dazu da sein, Menschen diesen Wiedereinstieg in die Unabhängigkeit, in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und zu erleichtern. Das muss eigentlich auch eine Sozialleistung leisten können. Das können jene, die wir momentan in Österreich haben, aber nicht.

Deshalb würden wir dafür plädieren, auch die Notstandshilfe und die Mindestsicherung zusammenzuführen und das ganze System hin zu unserem Bürgergeldmodell umzubauen, damit es klar ist, dass jemand, der auch arbeiten geht, der auch mit einem geringeren Gehalt wieder einsteigt – zum Beispiel mit einem Teilzeitjob oder auch einmal mit 10 Stunden –, immer besser dasteht als jemand, der nur Bürgergeld erhält. Das soll ein direkter Anreiz sein, wieder in ein selbstbestimmtes Leben zu kommen.

Der aufrechte Gang hat auch mit finanzieller Unabhängigkeit zu tun. Ich weiß, dass das vielen hier ein Anliegen ist. Es ist auch uns ein Anliegen, aber wir haben eine andere Herangehensweise, und auch das muss akzeptiert sein. Ich finde es auch nicht okay, dann nachher zu sagen – wie das bei meiner Vorrednerin war –, dass etwas beschämend sei. Ich muss dabei allerdings wirklich sagen, dass ich die Erklärung der ÖVP nicht verstehen kann, weil es bessere Erklärungen dafür gibt, warum man diesen Antrag ablehnen kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist aber beschämend!)

Ich glaube, ich habe das nun auch stringent durchargumentiert. Es gibt genügend Argumente, diesen Antrag abzulehnen. Das eine ist die Kostenfrage und das andere ist die Herangehensweise an Sozialsysteme ganz generell, und da haben wir einfach eine andere, wobei wir das Ziel der Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit sehr wohl teilen. (Beifall bei den NEOS.)

22.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch zu Wort. – Bitte.

 

22.29.53

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ):  Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gamon, Ihre Herangehensweise inkludiert einen Denkfehler: Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung und keine Sozialleistung, auch wenn das das Gefühl des Herrn Abgeordneten Groiß ist.

Es gibt diesbezüglich ein Erkenntnis des VfGH, dass es sich um eine Versicherungs­leistung handelt. Das haben wir wohl zur Kenntnis zu nehmen, auch Sie haben das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist einmal der eine Denkfehler, den Sie gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der andere Denkfehler ist: Sie haben natürlich recht, der ganz große Teil jener Frauen, die in der Arbeitslosigkeit sind, die Notstandshilfe beziehen, würden gerne wieder in den Arbeitsprozess einsteigen, Sie wissen aber, dass wir Arbeitslosenraten haben, die so hoch wie selten zuvor in der Zweiten Republik sind. Es ist ja nicht so, dass die Leute freiwillig zu Hause sind und freiwillig mit dem bisschen leben, das sie bekommen. Das ist einfach so.

Dann sagt man auch noch, man berechnet die Notstandshilfe am Partnereinkommen, und ich sage Ihnen – ich bin alles andere als eine Frauenrechtlerin –, es ist nämlich auch gegengeschlechtlich wirksam, es gilt ja auch für Männer, die im Notstand sind und deren Frauen berufstätig sind. (Abg. Schwentner: Genau das betrifft immer mehr Männer!) Das gilt also für beide Geschlechter und hat mit Frauenrechten nichts zu tun. Womit es aber zu tun hat, sind einerseits Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und andererseits und vor allem – das ist für uns das ganz Wichtige – Armutsbekämpfung.