Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 273

So, wie Sie das dargestellt haben, muss man betonen: Die Menschen, die im Sonder­notstand sind, sind ja keine Menschen, die Riesenbeträge bekommen und das Geld dann anlegen oder große Fernreisen damit machen, sondern dieses Geld geht in den direkten Konsum für die alltäglichen Güter. Dieses Geld ist nur dafür da, denn da geht sich sonst nichts aus.

Es ist schon auch manches Mal ein bisschen abgehoben, wenn man dann hört: Na ja, die sollen halt und die müssen. – Diese Menschen kämpfen, sie kämpfen jeden Tag. Da hängen Familien dran, da hängen Kinder dran, und da ist jeder Tag ein Kampf. Das sind Familien, die am 20. oft nicht mehr wissen, wie sie sich das Essen für die letzten zehn Tage leisten können. Ich glaube, wir haben auch eine Verantwortung diesen Men­schen gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir das ernst nehmen, dann müssen wir endlich auch Schritte setzen, und ich bin froh, dass das heute gelingt. Ich sage aber auch, dass es weitere Schritte geben muss, weil wir ein ähnliches Problem im Pensionssystem im Bereich der Ausgleichs­zulagen haben. Auch da ist es so, dass die Partnerpension angerechnet wird, und es sind wirklich vor allem die Frauen, die davon – noch viel mehr als bei der Notstandshilfe – betroffen sind.

Das ist auch eine Ungerechtigkeit, wenn immer die Leistungen des Partners irgendwo angerechnet werden, aber die unentgeltlichen Leistungen, die vor allem die Frauen im Bereich der Familien, der Kindererziehung und vor allem auch im Bereich der Pflege – das ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen – erbringen, überhaupt nicht eingerechnet und bewertet werden. Das muss eine Gesellschaft tun, die sich selbst als sozial bezeichnet. Daher bin ich froh, dass wir heute diesen Schritt setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

22.33

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

22.33.14

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Notstandshilfe handelt es sich, wie Sie gerade schon betont haben, im Vorgang um eine Versicherungsleistung, und es geht darum, dass diese Versicherungsleistung ausbezahlt wird, wenn eine Notlage vorliegt.

Wenn zum Beispiel in einer Partnerschaft oder einer Ehe der Mann 2 300 € netto verdient und die Notstandshilfe trotzdem ausbezahlt wird, dann können Sie mir nicht erklären, wo da die Notlage ist. (Abg. Schatz: Ja, bei der Frau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Nein, ich glaube, dass die Notstandshilfe wirklich für jene Menschen gedacht ist, die sich alleine erhalten müssen und die sonst keine Möglichkeit haben, sich zu finanzieren. (Abg. Schatz: Wenn sie nicht verheiratet ist, hat sie kein Recht auf Unterhalt!) – Dann bekommt sie es ja! (Abg. Schatz: Sie hat keinen Rechts­anspruch!) – Wenn sie in keiner Partnerschaft ist, dann bekommt sie es ja.

Wenn ein Mann in keiner Partnerschaft ist, dann bekommt er es auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schwentner.) Also stellt das bitte nicht so hin, als wäre das etwas, das die Menschen in ihrer Existenz bedrohen würde, denn das stimmt ja überhaupt nicht! (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie überhaupt, um was es geht?) Wenn der Mann oder der Partner so wenig verdient, dass beide nicht davon leben können, dann bekommt sie es ja auch. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Also stellt es bitte nicht so hin und stellt es bitte vor allem deshalb nicht so hin (Abg. Steinhauser: Es geht um ...!), weil es nicht nur die Frauen sind! (Abg. Schatz: Sie hat