Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 274

keinen Rechtsanspruch!) – Ja, stimmt, weil sie ja ihren Partner hat, der für sie sorgt, beziehungsweise weil er eine Partnerin hat, die für ihn sorgt. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich meine, das ist doch der Sinn einer Partnerschaft, dass man zusammenhält und sich manchmal auch gegenseitig hilft. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, was ihr für Ansichten von Partnerschaften habt, aber das ist halt so der herkömmliche, ganz normale Ansatz von einer Partnerschaft, dass man eben auch in Zeiten, in denen es einem nicht so gut geht, zusammenhilft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn beide zu wenig Geld haben, dann bekommen sie es ja auch. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Tut also nicht so, als würde man den Menschen Geld wegnehmen und als ob sie verhungern müssten! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Darf ich einmal aussprechen?

Das, was wir uns wirklich nicht umhängen lassen wollen – und ich ganz besonders nicht –, ist, dass es nur gegen die Frauen geht. Das stimmt nämlich überhaupt nicht. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die neuesten Zahlen aus der Statistik belegen: Letztes Jahr, 2016, ist 21 500 Menschen die Notstandshilfe gekürzt worden – nicht gestrichen –, weil sie einen Partner oder eine Partnerin hatten, davon waren 60 Pro­zent Frauen. (Abg. Schwentner: Immer mehr Männer sind betroffen!)

Wenn man sich die Zahlen von heuer anschaut (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann ist es so, dass von 167 000 Notstandshilfebeziehern 65 000 Frauen und 100 000 Männer sind. (Abg. Schwentner: Ja, das ist erschütternd, weil immer mehr Menschen erwerbslos sind!) Sagen Sie mir also nicht, dass das eine frauenpolitische Maßnahme ist, denn das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

22.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

22.36.23

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie weit Sie vom realen Leben entfernt sind! (Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

Ich habe erst letztens mit einer jungen Frau gesprochen, einer Akademikerin. Sie hat ihren Job verloren, war zuerst arbeitslos und ist dann in Notstandshilfe gefallen. Sie hat nichts bekommen, nichts. Sie hat zu mir gesagt: Judith, ich möchte nie mehr in diese Situation kommen, dass ich meinen Partner, mit dem ich zufällig unter einem Dach lebe, um ein Taschengeld bitten muss, dass ich meinen Partner fragen muss, ob ich am Abend weggehen kann, ob ich am Abend ausgehen darf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Das ist doch absurd! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Die Idee, das zu fordern, werte Claudia Gamon – die gerade nicht da ist –, ist keine sozialpolitisch sehr neue, denn vor 20 Jahren war das eine der wesentlichen Forde­rungen im Frauenvolksbegehren.

Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit Gabi Heinisch-Hosek und Josef Muchitsch diesen Abänderungsantrag – der vorliegt und hiermit eingebracht wird und der heute auch von der FPÖ unterstützt wird – zustande gebracht haben. Nach 20 Jahren – es gab etliche grüne Sozialsprecherinnen sowie Sozialsprecher und Frauensprecherin­nen, die das immer wieder hartnäckig eingefordert und versucht haben – können wir das endlich umsetzen.