Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 275

Ich freue mich, dass es heute so weit ist, dass niemand, der in diese missliche Lage kommt, von der Notstandshilfe abhängig zu sein, auch noch vom Partner- oder Partnerinneneinkommen abhängig wird. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Nur zur Erklärung für jene, die vielleicht weiter weg von dieser Lebensrealität sind: Es sind immer mehr Menschen – auch immer mehr Männer – in Österreich langzeitar­beitslos. Das heißt, man ist mittlerweile alle dreieinhalb Jahre im Durchschnitt 130 Ta­ge arbeitslos – 130 Tage, jeder und jede von uns. Arbeitslosigkeit ist leider normal geworden.

Menschen in diesem Zustand auch noch in eine existenziell wirklich schwierige Situa­tion zu bringen, halte ich für untragbar. Ich bin wirklich sehr glücklich für all jene Menschen, die mir täglich schreiben, seitdem ich mit diesem Thema beschäftigt bin, dass diese Situation Geschichte ist. Ich freue mich, dass uns das heute gemeinsam gelungen ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Eines noch zu den 85 Millionen € im Antrag: Das haben wir aufgrund von Daten des Sozialministeriums ausgebessert. Ich bin Geisteswissenschafterin, aber so viel ver­stehe ich von Volkswirtschaft, dass das, was diese Menschen damit in ihr Geldbörsel dazubekommen, auch unmittelbar ausgegeben wird. Das bleibt nicht auf irgendeinem Konto oder auf irgendeinem Sparbuch, sondern das brauchen sie unmittelbar zum Leben, es fließt daher in die Volkswirtschaft. Ich glaube, so viel habe ich mittlerweile verstanden. (Abg. Steinhauser: Das, was der Kurz spart, geht auf die Seychellen!) – Genau.

Das habe ich mittlerweile verstanden, und ich bin wirklich froh, dass wir das gemein­sam geschafft haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

22.39

Präsidentin Doris Bures: Danke.

Der von Abgeordneter Mag. Schwentner eingebrachte Antrag hat folgenden Gesamt­wortlaut:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Muchitsch, Gabriele Heinisch-Hosek

und Kolleginnen und Kollegen

zum Antrag 1366/A der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde betreffend Bundesgesetz, mit dem die Ungleichbehandlung von Frauen in der Berechnung der Notstandshilfe durch Änderung des Arbeitslosenversicherungs­geset­zes (ALVG), BGB1 1977/609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBI. I Nr. 118/2015, abgeschafft wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geän­dert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2017, wird wie folgt geändert:

1. § Im 6 Abs. 2 wird der Strichpunkt am Ende der Z 3 durch einen Punkt ersetzt und Z 4 entfällt.

2. § 34 samt Überschrift entfällt.