22.40
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Wöginger – in Richtung FPÖ –: Sie richten den Staat zugrunde!) Ich habe Menschen erlebt, die zu mir gekommen sind und gesagt haben: Ich kann nicht einmal irgendwo wohnen, ich werde obdachlos, denn wenn mich jemand aufnimmt, dann habe ich eine Anrechnung bei der Notstandshilfe. – Diese Regel hat zu Wohnungslosigkeit geführt!
Ich sage es noch einmal: Notstandshilfe ist eine Leistung, die man bekommt, weil man Beiträge gezahlt hat. Man hat Beiträge gezahlt! Ich finde es heute super: Wenn es einen Sinn gehabt hat, dass man diese Funktionsperiode früher beendet, dann wegen dieser Entscheidung, dass heute dieses Zeitfenster aufgeht, um diese Entscheidung zu treffen; das ist es mir wert, früher einen Wahlkampf geführt zu haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Steinhauser: Bravo!)
Ich bedanke mich – es ist ja nicht immer leicht, eine Opposition zu haben – für die konstruktive Opposition. Ich bin froh darüber, dass heute dieser Antrag der Grünen im Parlament vorliegt, weil man ihn heute nutzen kann. Auch das ist wichtig, und ich bin froh darüber, dass wir das zusammenbringen.
Ich möchte auch sehr deutlich darauf hinweisen, dass wir Menschen in Österreich Hilfen geben und dass wir von einem anderen Menschenbild ausgehen, nämlich von dem Menschenbild, dass jeder Mensch für sich selbst einen Anspruch – ich glaube, das ist wichtig – auf Einkommen hat. Wir stellen das heute sicher.
Wir verändern das Menschenbild, dass man von anderen abhängig ist, dass man Familienstrukturen als Grundlage der Sozialpolitik hat, die bereits vor hundert Jahren nicht funktioniert haben und die heute schon gar nicht funktionieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Wir haben heute das individuelle Recht der Menschen auf Einkommen auch sichergestellt. Das ist ein ganz qualitativer Schritt, und das ist mir ganz wichtig.
Das Zweite, was mich sehr freut, ist: Wir erteilen allen denjenigen, die von Hartz IV, 1 € und von was weiß ich was allem gesprochen haben, wir erteilen dieser Denkweise, diesem Menschenbild heute auch eine Absage. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe – ich sage das auch so deutlich – Wählerinnen und Wähler! An diesem Punkt erkennen Sie, welches Menschenbild die Parteien in Österreich haben. (Abg. Steinhauser: Das ist jetzt schon fast eine grüne Wahlempfehlung!)
Ich bedanke mich dafür, dass es möglich ist, hier eine Mehrheit zu haben. Die Sozialdemokratie hat immer gefordert, eine eigene Entwicklung, ein eigenes Einkommen zu haben.
Ich habe mir als Sozialminister beim Sozialbericht angeschaut, wodurch ein so großer Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen auch in Österreich entsteht. Bei der Frage der Notstandshilfe hat sich gezeigt, dass das ein Beispiel ist, warum Frauen weniger Einkommen haben, das geschah vor allem durch die Partneranrechnung.
Dies heute zu verändern, macht etwas deutlich: Liebe Wählerinnen und Wähler, schaut darauf, was heute passiert, und macht auch am Sonntag entsprechend von eurem Wahlrecht Gebrauch! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
22.43
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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