Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten bitten, ihre Plätze einzunehmen, damit wir zur Abstimmung kommen können.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den im Antrag 1366/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Schwentner, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher sogleich über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages abstimmen lassen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den im Initiativantrag 1366/A der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Schwentner, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) – Der Gesetzentwurf erfordert eine dritte Lesung.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit so angenommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal von Kirchstetten (2326/A)(E)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Gesundheitsausschuss eine Frist bis 10. Oktober 2017 zur Berichterstattung gesetzt.
Mir liegt kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung vor; damit gelangen Sie, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch, zu Wort. – Bitte.
22.46
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um ein ernstes Thema: Es geht darum, dass es in Kirchstetten einen Pflegeskandal gegeben hat. Vor ungefähr eineinhalb Jahren hat das stattgefunden. Genaueres wissen wir aber bis heute nicht. Die Staatsanwaltschaft ist nach wie vor dabei, zu ermitteln. Es gibt auch gar keinen Zeitpunkt für eine eventuelle Anklage. Wir wissen auch nicht, ob es überhaupt zu einer Anklage kommen wird.
Das heißt, dieser Fall schwebt zwar über uns, und ich weiß, dass er viele betroffen gemacht hat. Viele haben auch darüber nachgedacht, weil es ja doch immer wieder Berichte gibt, vor allem auch von der Volksanwaltschaft, die von Missständen in Pflegeeinrichtungen sprechen.
Ich glaube, da muss man schon unterscheiden: Missstände sind zum einen eine Sache, die bedeutet, dass Patienten oft sehr früh ins Bett gebracht werden, weil Personalmangel herrscht. Ein Skandal im Sinne eines sadistischen Quälens von Patienten hat natürlich eine völlig andere Qualität.
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