Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 281

Es hat selbst die Gesundheitsministerin am Wochenende gesagt, dass hier nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Wir wissen, dass von diesen fünf Pflegern, die in Kirchstetten vor eineinhalb Jahren entlassen wurden, zwei in Wien eine neue Anstellung gefunden haben. Diese sind vor wenigen Tagen wieder entlassen worden, eben aufgrund der Tatsache, dass sie in den Fall von Kirchstetten verwickelt sind, ohne dass es in Wien wirkliche Beanstandungen gegeben hat, ohne dass wir jetzt auch wissen, ob und wann es zu einer Anklage kommt und ob es überhaupt jemals zu einer Verurteilung kommt.

Ich verstehe alle, die emotional reagieren, nur glaube ich, dass es jetzt falsch ist, Schnellschüsse zu bringen, mit Entschließungsanträgen hineinzugehen und ein sofor­tiges Berufsverbot aufgrund einer Anzeige zu fordern. Was lösen wir damit aus? – Der Pflegeberuf ist ein wirklich anstrengender, schwerer Beruf. Wenn wir jetzt aufgrund einer Anzeige dafür Sorge tragen, dass Pfleger nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können, und es stellt sich nach eineinhalb oder zwei Jahren möglicherweise heraus, dass diese Anzeige völlig unbegründet war: Wer kommt denn dann für den Schaden auf?

Das heißt, ich glaube, wir sollten aufpassen, nicht der Vernaderung Tür und Tor zu öff­nen. Ich versuche, das jetzt herunterzubrechen: Wenn jeder Abgeordnete, gegen den eine Anzeige erhoben wird, sein Mandat verlieren würde – selbst wenn sich irgend­wann herausstellt, es passiert gar nichts –, was hätten wir dann davon?

Gerade im Pflegebereich, der ein sehr sensibler Bereich ist, ist es oft so, dass Ange­hörige unzufrieden sind, nicht mit der Situation umgehen können, dass vielleicht die Mutter, die Großmutter, der Großvater schwer krank ist, sich ganz am Ende seines Lebens befindet. Es gibt Angehörige, die sich vielleicht auch schuldig fühlen, weil eben die alte, sterbende Person jetzt in einem Heim gepflegt wird. Da gibt es also viele Gründe dafür, dass Menschen überhaupt Pfleger anzeigen, und es gibt schon heute immer wieder Probleme. Das hat nichts mit einem wirklichen Skandal zu tun.

Ich denke, wenn wir jetzt diese Gesetze verschärfen, wenn künftig jede Anzeige dazu führt, dass die Pfleger ein Berufsverbot bekommen, dann tun wir den Pflegern nichts Gutes. Dann senden wir ein Signal aus, das ein fatales ist! Ich bin davon überzeugt, weit über 90 Prozent, wahrscheinlich über 99 Prozent aller Pfleger leisten gute Arbeit, bemühen sich in ihrem Beruf. Sie sind sicherlich oftmals auch überfordert, das hängt mit vielen äußeren und inneren Faktoren zusammen. Aber sie bemühen sich, sie quälen ihre Patienten nicht. Sie bemühen sich, die beste und höchstprofessionelle Pflege zu leisten.

Ich glaube, diese Menschen haben es sich nicht verdient, dass die Politik jetzt hinein­fährt und sagt: Es gibt eine Anzeige, und du verlierst einmal deinen Job. Denn was passiert dann? – Dann haben sie zwei Jahre, drei Jahre, bis sie sozusagen rehabilitiert sind. Wer steht dann für den Einkommensverlust ein? – Die Menschen sind beruflich kaputt gemacht, und teilweise auch privat.

Daher werden wir diesen Änderungen – wobei ich weiß, sie sind gut gemeint, aber das Gegenteil von gut ist eben oftmals gut gemeint – nicht unsere Zustimmung geben. Ich glaube, es sind natürlich die Pflegedirektionen verstärkt gefordert. Es ist auch die Volks­anwaltschaft verstärkt gefordert, eventuelle Missstände auch wirklich zu über­prüfen. Eine Gesetzesverschärfung halten wir für den falschen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

22.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.