Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 285

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1. in Ergänzung der berufsrechtlichen Regelungen für Gesundheits- und Pflegeberufe eine Informationspflicht der Staatsanwaltschaft an die für die Berufsberechtigung zu­ständigen Behörden über Strafverfahren gegen Angehörige der Gesundheits- und Sozialberufe,

2. sowie in solchen Fällen bessere Informationsmöglichkeiten aktueller und künftiger ArbeitgeberInnen vorsieht.

Darüber hinaus sollen gemeinsam mit den Ländern, den Pflegeanwaltschaften und der Volksanwaltschaft die Kontrollmechanismen im Pflegebereich überarbeitet und klarere Zuständigkeiten geschaffen werden.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, die für die Berufsberechtigung zuständigen Behörden erneut in geeigneter Weise über die im Rahmen der geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Regelungen bestehenden Möglichkeit zu informieren, die vorsehen, dass eine Entziehung der Berufsberechtigung wegen mangelnder Vertrau­enswürdigkeit bei Gefahr in Verzug unmittelbar zu erfolgen hat.“

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Der Antrag ist eingebracht, ich bedanke mich für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

23.03


Präsident Karlheinz Kopf: Das kann ich bestätigen, Frau Abgeordnete. Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Judith Schwentner, Erwin Spindelberger, Gertrude Aubauer, Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend den Antrag 2326/A(E) der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal von Kirchstetten

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Antrag 2326/A(E) der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde be­treffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal von Kirchstetten lautet wie folgt:

Das Ausmaß des durch einen Bericht in der Wochenzeitung "Falter" (Ausgabe Nr. 39/2017) bekannt gewordenen dringenden Verdachts schwerer Misshandlungen an Pflegebedürftigen im Pflegeheim Kirchstetten ist erschütternd.

Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Berufsrecht für Pflegekräfte regeln, sehen ein Berufsverbot „jedenfalls bei […] strafrechtlicher Verurteilung“ vor. Darüber hinaus können auch Berufspflichtverletzungen, die nach Art und Schwere mit den genannten strafbaren Handlungen vergleichbar sind, den Verlust der Vertrauens­würdigkeit nach sich ziehen. Die für die Berufsausübung erforderliche Vertrauens­würdigkeit ist im Einzelfall zu bewerten. Gemäß § 39 Abs. 2 AVG hat die zuständige Behörde in solchen Fällen vom Amts wegen vorzugehen, wenn sie von den auslö-


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