spricht gar nichts dafür. Mein Ersuchen an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist, so einem Antrag, der keine Substanz hat, der man mit einem vernünftigen Hausverstand folgen kann, ganz einfach nicht zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte mich, wie so viele heute, auch verabschieden. Auch ich werde dem kommenden Parlament nicht mehr angehören. Ich bedanke mich sehr herzlich für die vielen Begegnungen und Gespräche, die ich führen durfte, die ich mit Ihnen, mit euch allen führen durfte. Ich bedanke mich natürlich beim Klub. Ich bedanke mich ganz besonders bei Peter Haubner, meinem Vorsitzenden der ARGE Wirtschaftsbund, bei den Mitarbeitern des Klubs, bei allen, die dazu beitrugen, dass ich als Parlamentarierin in diesem Hause meine Arbeit entsprechend leisten konnte. Leider habe ich meinen parlamentarischen Mitarbeiter zugunsten des Wahlkampfes bereits frühzeitig verloren – in seiner Abwesenheit auch ein herzliches Dankeschön an ihn.
Ich bedanke mich auch für eine ganz besondere Begegnung, nämlich die Begegnung mit Franz-Joseph Huainigg. Franz-Joseph ist ein ganz besonderer Mensch, der trotz all dieser Schicksalsschläge, die er ertragen hat, stets freundlich und gut gelaunt ist. Wenn ich einmal selber vielleicht nicht ganz so gut drauf war, zu ihm geschaut habe und das ewige Lächeln in seinem Gesicht gesehen habe, habe ich gewusst, was in diesem Leben eigentlich wirklich notwendig und wichtig ist. Franz-Joseph, du hast mir viel gegeben. Es war fein, dich hier im Haus zu haben und kennengelernt zu haben. (Allgemeiner Beifall.)
Abschließend – und auch das ist mir wichtig – danke ich meinen Sitznachbarn: Danke Angelika Winzig, Werner Groiß, aber auch Michaela Steinacker. Es waren, glaube ich, bei all den vielen Stunden, die wir hier verbracht haben, zwischendurch angenehme, erfrischende und befruchtende Gespräche, die wir abseits des Zuhörens und des Sprechens hier führen konnten. – Ich danke euch allen. (Beifall bei der ÖVP.)
23.49
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, auch von meiner Seite einen herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
23.49
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Verbraucherzahlungskontogesetz – ein sehr sperriges Wort. Was verbirgt sich dahinter? – Die Bankomatgebühren. Unser Ziel soll es sein, dass Bankkunden und -kundinnen, also Konsumenten, auch kostenlos an ihr eigenes Bargeld kommen. Das muss eines der wichtigsten Dinge sein. Sie zahlen Kontokosten, und das muss eigentlich dafür reichen, dass ich nicht zusätzlich noch Kosten habe, wenn ich dann von einem Automaten abhebe.
Außerdem sind die Kontokosten – das wird jeder von uns auch mitbekommen haben – in den letzten Jahren eigentlich sehr deutlich gestiegen. Wenn die Bank eigene Automaten betreiben möchte, dann soll auch die Bank den Automatenbetreiber bezahlen und nicht der Kunde.
Wir wissen ganz genau, dass es vor allem im ländlichen Raum vorkommt, dass es ärmere, ältere, gebrechliche, oft kranke Personen gibt, die von diesen Bankomatgebühren betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) In Wien, gebe ich ganz ehrlich zu, habe ich nicht das Problem, wenn ich einmal 2 € bei einem externen Anbieter von irgendwo zahlen muss oder halt vom Bankautomaten der Bank abhebe.
Wenn ich aber in einem Bundesland wohne, wo in mehreren Ortschaften die Banken zugesperrt haben, und dort auf einmal ein Euronet-Ausgabeautomat steht, dann habe ich dort die Problematik, dass ich nicht wählen kann. (Abg. Scherak: Das ist doch überall so! Das ist in jeder österreichischen Gemeinde!) – Nein, das ist nicht überall.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite