LETZTES UPDATE: 16.12.2016; 02:48
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Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Übersicht

Der Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit eingerichtet. Er kontrolliert die Nachrichtendienste der Polizei, z.B. den Verfassungsschutz. Er holt Auskünfte vom Innenministerium ein. Die Sitzungen des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten sind vertraulich.

Veröffentlichungen/Berichte

Keine Dokumente vorhanden!

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.