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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXV. GPMinisterialentwürfe 35/SN-110/ME

Stellungnahme (35/SN-110/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
13.05.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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