Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Stellungnehmende(r): Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)