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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme von: Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Stellungnehmende(r): Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften
bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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13.05.2015 | Einlangen im Nationalrat | |
13.05.2015 | Inhaltliche Stellungnahme |